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Politik

NATO ebnet Weg für Ausstiegsstrategie in Afghanistan

Die NATO hat bei ihrem Gipfel in Bukarest erstmals konkrete Ziele und damit indirekt auch eine Ausstiegsstrategie für den Afghanistan-Einsatz formuliert. Das entspricht vor allem der Haltung der deutschen Regierung.

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Stark in Bukarest: Merkel und Sarkozy

In Afghanistan sind rund 47.000 Soldaten im Rahmen der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF im Einsatz. Die USA stellen mit 19.000 Soldaten das größte Truppenkontingent. Sie sollen vor allem in den umkämpften Militärregionen Süd und Ost für Sicherheit sorgen. Die rund 3500 deutschen Soldaten sind im vergleichsweise ruhigen Norden im Einsatz. Die USA hatten wiederholt an die anderen Mitgliedsstaaten appelliert, ihre Truppenkontingente zu verstärken. Deutschland lehnt es nach wie vor ab, seine Mission auch auf den Süden auszuweiten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte als einziger weitere Soldaten zu. 700 sollen im Osten eingesetzt werden, so dass die USA ihr Truppenkontingent dort verringern und weitere Soldaten in den Süden entsenden können.

Rumänien NATO Gipfel in Bukarest Afghanistan Präsident Hamid Karsai

Stark für Eigenverantwortung: Hamid Karzai

Die NATO hat dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Bukarest ihre weitere Unterstützung zugesagt. Doch dabei sollen zunehmend zivile Programme im Vordergrund stehen und weniger militärische Operationen. Das entspricht auch der Haltung der Bundesregierung. "Die NATO spricht nicht nur über die militärische Komponente, die NATO spricht über die umfassende Komponente, wie Afghanistan gesichert werden kann. Das ist für mich der eigentliche Fortschritt", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

80.000 afghanische Soldaten

Das langfristige Ziel ist dabei eine schrittweise Überführung des Landes in die vollständige Souveränität. Mittlerweile wurden 60.000 afghanische Soldaten von NATO-Kräften trainiert. Die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizeitruppen soll noch weiter ausgebaut werden. Von 80.000 Soldaten und mindestens ebenso vielen Polizeibeamten ist die Rede.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai wies auf die Fortschritte seines Landes hin und erklärte: "Afghanistan ist mittlerweile in der Lage Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Im August wird Afghanistan so weit sein, selber die Verantwortung für die Sicherheit in Kabul zu übernehmen."

Hamid Karzai mit Ban Ki-moon und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Bukarest

Hamid Karzai mit Ban Ki-moon und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Bukarest

Die Vereinten Nationen wollen in Afghanistan eine größere Rolle übernehmen. "Das Ziel hier in Bukarest war es, den Willen der Internationalen Gemeinschaft zu bekräftigen, der afghanischen Bevölkerung und der afghanischen Regierung zu helfen, ein stabilen und prosperierenden demokratischen Staat zu schaffen, in dem Menschenrechte vollständig respektiert werden und wo es keinen Terrorismus gibt", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

"Warten wir ab"

Die demonstrative Bereitschaft Frankreichs, sich verstärkt in Afghanistan zu engagieren, kommt nicht von ungefähr: Präsident Sarkozy will sein Land wieder in die Militärstruktur der Allianz zurückführen. Frankreich war 1966 unter De Gaulle aus der NATO ausgeschieden. Das Land nimmt an NATO-Einsätzen teil, kann aber bei wichtigen militärischen Entscheidungen nicht mitreden. Diesen Schwebezustand will Sarkozy beenden. Doch das Misstrauen der Franzosen gegenüber einem USA-dominierten Gremium ist nach wie vor stark. Und so pocht Sarkozy auch immer wieder auf eine gleichzeitig starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: "Lassen wir doch das europäische Verteidigungsbündnis sich entwickeln und wir werden weiter auf die NATO zugehen. Es geht nur beides gleichzeitig - nicht entweder das eine oder das andere. Warten wir den nächsten Gipfel ab."

Der NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl 2009 wäre eine gute Gelegenheit für eine feierliche Rückkehr Frankreichs in das Bündnis. Da wird gleichzeitig das 60. Jubiläum der NATO gefeiert.

Ein weiteres Thema an Rande des Gipfeltreffens war das von den USA in Mitteleuropa geplante Raketenabwehrsystem. Das soll in Polen und Tschechien stationiert werden. Vor allem Russland sind diese Pläne ein Dorn im Auge: Moskau sieht sich dadurch in seiner Sicherheit gefährdet und hat damit gedroht, selbst Raketen auf Ziele in Europa zu richten.

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