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Aktuell Europa

NATO denkt über "neue Sicherheitslage" in Europa nach

Soll die NATO angesichts der Ukraine-Krise ihre Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsländern ausbauen? Diese Frage dürfte im Zentrum des Treffens stehen, zu dem die Verteidigungsminister in Brüssel zusammenkamen.

In der belgischen Hauptstadt beraten die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten über die Lage in der Ukraine und die Konsequenzen des Konflikts mit Russland. Zur Debatte steht zum Beispiel die Forderung Polens, als Demonstration der Stärke mehr Truppen der Allianz auf sein Territorium zu verlegen. Auch die Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland wünschen solche Aufstockungen.

Diplomaten rechnen allerdings nicht damit, dass sich das Bündnis als Antwort auf die Ukraine-Krise auf die ständige Stationierung von größeren Kampftruppen in den neuen Mitgliedsstaaten einigen kann. Stattdessen könnte man sich unter anderem auf mehr Manöver, die Bereitstellung von Material und mehr Ausbildung verständigen.

Mehr Soldaten nach Stettin?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mit ihren Kollegen aus Polen und Dänemark erörtern, ob das Multinationale Hauptquartier im polnischen Stettin personell aufgestockt werden soll. Das Zentrum wird von den drei Staaten geführt. Dort sind derzeit 250 Soldaten stationiert.

Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland bereiten die Minister zudem den nächsten NATO-Gipfel vor, der Anfang September in Newport in Wales stattfindet. Beobachter erwarten, dass US-Ressortchef Chuck Hagel die Verbündeten erneut zu höheren Verteidigungsausgaben auffordern will.

Rasmussen fordert mehr Investitionen

Ins gleiche Horn bläst bereits NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Im Vorfeld des zweitägigen Treffens rief er die Mitglieder der Allianz als Konsequenz aus der Ukraine-Krise auf, die Verteidigungsausgaben heraufzuschrauben. Auch bei der neuen Sicherheitslage in Europa müsse eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten werden, sagte Rasmussen der Zeitung "Die Welt". Russland habe seine Investitionen im Verteidigungssektor in den vergangenen fünf Jahren um jährlich rund zehn Prozent erhöht. Hingegen hätten einige europäische NATO-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt.

"Unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren", fügte Rasmussen hinzu. Bei dem Ministertreffen werde man über "die kurz- und langfristigen Folgen" der Ukraine-Krise nachdenken. Russlands illegale Annexion der Krim und seine andauernden Aggressionen gegenüber der Ukraine hätten eine "neue Sicherheitslage in Europa" geschaffen.

Ein Entspannungssignal kommt derweil aus Moskau. Russland hat nach Beobachtungen der NATO die meisten seiner 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine abgezogen. "Die meisten Soldaten haben sich von der Grenze zurückgezogen", sagte ein Vertreter der Allianz am Rande des Ministertreffens. "Einige tausend Soldaten sind noch in der Nähe, aber die meisten dieser Einheiten scheinen den Abzug vorzubereiten." Der NATO-Generalsekretär ist damit aber nicht zufrieden. Er forderte Russland zu einem "kompletten Abzug" auf, um den Konflikt mit der Ukraine zu entspannen. Für eine friedliche Lösung der Krise müsse die Regierung in Moskau zudem damit aufhören, "bewaffnete Gangs" in der Ostukraine zu unterstützen, die Regierungsgebäude besetzten und OSZE-Beobachter als Geiseln nähmen, sagte der Däne.

Sehr klarer Meinungsaustausch

Erstmals seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland kam am Montag der NATO-Russland-Rat zusammengekommen. Das von Moskau beantragte Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel sei von einem "sehr klaren" Meinungsaustausch geprägt gewesen, sagte eine Sprecherin der Allianz. Alle Teilnehmer hätten ihre Position dargelegt. Anschließend ließ Rasmussen erklären, es gebe "grundlegend unterschiedliche Ansichten über diese Krise".

Nach der Annexion der Krim im März hatte die NATO zum 1. April ihre gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Lediglich der politische Dialog wurde aufrechterhalten.

kle/as (dpa, rtr, afp)