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Europa

NATO demonstriert Solidarität mit Georgien

Die NATO-Außenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Brüssel dafür einsetzen, dass Russland seine Truppen aus dem Kernland von Georgien abzieht. Manche Mitglieder fordern aber eine härtere Haltung gegen Moskau.

US-Außenministerin Rice (l.) und Frankreichs Chefdiplomat Kouchner (M.)mit Amtskollegen

US-Außenministerin Rice (l.) und Frankreichs Chefdiplomat Kouchner (M.)mit Amtskollegen

Die NATO ist eine Baustelle. Im wörtlichen Sinne, denn im sommerlich verschlafenen Brüssel wird das Hauptquartier umgebaut. Gipsplatten und Teppichrollen wurden eilends zur Seite geräumt für das Sondertreffen der NATO-Außenminister am Dienstag (19.08.2008). Auch inhaltlich ist die Allianz eine Baustelle. Man will gegenüber Russland in der Krise geschlossen auftreten, kräftige Worte benutzen und nicht zur Tagesordnung übergehen, so der britische Außenminister David Milliband: "Es wird eine starke Unterstützung für Georgien gegen, denn es ist wichtig, dass die Souveräntität und Unabhängigkeit dieses Landes verteidigt wird."

Der NATO-Russland-Rat bleibt

Russische Helikopter nach einem Gefangenenaustausch im Norden von Tiflis, AP

Russische Helikopter nach einem Gefangenenaustausch im Norden von Tiflis

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice will das Vorgehen Russlands in Georgien als unverhältnismäßig verurteilen. Der NATO-Russland-Rat, ein spezielles Beratungsgremium, soll aber entgegen anderslautender Drohungen aus Washington nicht eingefroren oder gar aufgelöst werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will den Dialog mit Russland, das große Mengen Gas und Öl nach Europa liefert, weiter führen: "Wir werden uns darüber zu verständigen haben, wie die Rolle der NATO, die ich für limitiert halte in der Region, aussehen kann. Wir werden natürlich über das Verhältnis der NATO zu Russland zu sprechen haben."

Militärische Optionen hat die NATO nicht. Die ehemaligen Sowjetrepubliken aus dem Baltikum, Polen und Tschechien drängen auf eine harte Haltung. Sie sind dafür, Georgien und auch die Ukraine so schnell wie möglich in die Allianz aufzunehmen. Russische Panzer in einem Nachbarstaat – das war für Tschechien und Slowaken kurz vor dem 40. Jahrestag der Niederschlagung der Reformbewegung durch Warschauer Pakt-Truppen ein Schock, hieß es bei der NATO.

Waffenstillstand und Stabilisierung

Die Allianz wird Moskau auffordern, sich an das Waffenstillstandsabkommen zu halten und den angekündigten Abzug der Truppen aus Georgien endlich nachprüfbar zu beginnen. "Worauf es jetzt ankommt, ist aus dem noch sehr fragilen Zustand in Georgien einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen", sagte Steinmeier. "Dazu bedarf es der Stabilisierung in der Region. Das wird ohne die Konfliktparteien nicht gehen. Deshalb drängen wir auch Russland sich jetzt mindestens aus Kern-Georgien zurückzuziehen."

Russischer Soldat bei Gori in Georgien, AP

Russischer Soldat bei Gori in Georgien

Die Unverletzlichkeit der georgischen Souveränität, von der die NATO spricht, bezieht sich wohl nicht auf die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien. Dort sollen die Russen offenbar weiter Truppen stationieren können. Es müsse bald zu Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung des Konfliktes kommen, werden die Außenminister fordern. Internationale Beobachter sollen die Abkommen überwachen. Die NATO ist bereit, humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe in den zerstörten Regionen zu leisten.

Kein neuer Kalter Krieg Bernard Kouchner, der französische Außenminister, sagte, man befinde sich nicht im Kalten Krieg. Man werde den Konflikt mit den politischen Institutionen der globalisierten Welt lösen. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin warf der NATO vor, auch sie habe Gewalt angewendet, und zwar auf dem Balkan. Sein Land werde sein Verhältnis zur NATO gründlich überdenken.

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