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Aktuell Europa

NATO bleibt im Streit um Konya-Besuch neutral

Die NATO hält trotz des Streits um den Besuch für Bundestagsabgeordnete am Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya fest. Eine Verlegung des Einsatzes stehe nicht zur Debatte. Man sehe sich in der Vermittlerrolle.

Türkei Konya Awacs Besatzung mit Abzeichen (picture-alliance/AP Photo/F. Augstein)

In Konya sind deutsche und türkische Soldaten Teil der NATO-Mission gegen den "Islamischen Staat"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist momentan nicht zu beneiden. Seit Tagen schwelt der Streit um das Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete im türkischen Konya, doch Stoltenberg würde sich in eine schwierige Position bringen, wenn er sich in der Kontroverse klar auf eine Seite schlagen würde. Schließlich ist nicht nur Deutschland, sondern auch die Türkei NATO-Mitglied. Eine offizielle Stellungnahme ist also nicht zu erwarten.

Am Dienstag kam dann aber zumindest ein klares Statement aus dem Hauptquartier in Brüssel. Über Sprecher Piers Cazalet ließ der Generalsekretär ausrichten, die Bündniszentrale werde in der Vermittlerrolle bleiben. "Die NATO war mit beiden Ländern in Kontakt und wir hoffen, dass diese Angelegenheit schnell geregelt werden kann", so Cazalet weiter.

Hoffnung auf bilaterale Einigung

Der Sprecher ließ allerdings erkennen, dass es im Brüsseler Hauptquartier durchaus Verständnis für den deutschen Ärger gibt. "Parlamentarier aus alliierten Ländern besuchen regelmäßig Truppen in NATO-Operationen und Aktivitäten. Wir hoffen, dass Deutschland und die Türkei in der Lage sind, einen Termin für einen Besuch zu finden, der für beide Seiten akzeptabel ist", erklärte Cazalet.

Forderungen nach einer Verlegung des Einsatzes erteilte die NATO unterdessen eine klare Absage. "Alle NATO-Missionen und Aktivitäten sind regelmäßig Gegenstand einer Überprüfung", so Cazalet. Die Verlegung der Flugzeuge auf eine andere Basis werde aber nicht in Betracht gezogen.

Wehrbeauftragter appelliert in NATO

Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in einem Zeitungsinterview die NATO aufgefordert, den Stützpunkt in ein anderes Partnerland zu verlegen, falls die Türkei in dem Streit nicht einlenke.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die türkische Regierung Besuche deutscher Abgeordneter in Konya derzeit verweigert. Von dort aus sind Bundeswehrsoldaten an Awacs-Aufklärungsflügen der NATO im Zuge der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" beteiligt. Bereits im Juni hatte der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik in Richtung Jordanien beschlossen. Grund dafür war ebenfalls ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten Soldaten.

djo/cr (afp, dpa)