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Politik

NATO bestimmt Marschrichtung

Die NATO-Verteidigungsminister haben in Nizza ihre Marschrichtung für die nächsten Monate abgesteckt. Wichtige Themen waren Afghanistan und die Militärhilfe für den Irak. Die USA fordern dort mehr Einsatz ihrer Partner.

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Generalsekretär de Hoop Scheffer muss viele Interessen berücksichtigen

Nach der amerikanischen Außenministerin hat auch der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die verbündeten Europäer aufgefordert, mehr für die Ausbildung von Sicherheitskräften und den Aufbau im Irak zu tun. Beim Abendessen mit den NATO-Verteidigungsministern wollte Rumsfeld am Mittwochabend (9.2.2005) in Nizza die Dinge konkretisieren, die zuvor Condoleezza Rice in Brüssel angedeutet hatte. Die USA und auch Großbritannien drängen darauf, dass sich alle NATO-Staaten an der Ausbildung von Soldaten möglichst im Irak beteiligen.

Fühlt sich der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck von Rumsfeld angesprochen? "Nein, ganz und gar nicht. Ganz im Gegenteil. Was Deutschland in Bezug auf die Ausbildung irakischer Militärs getan hat, kann sich durchaus sehen lassen", meinte Struck in Nizza. "Wir haben über 100 Soldaten als Lkw-Fahrer, als Mechaniker ausgebildet in Abu Dhabi."

Kein Fuß in den Irak

Struck ergänzte, die Bundeswehr werde im April in dem arabischen Emirat mit Lehrgängen für irakischen Pioniertruppen beginnen und Sanitätsoffiziere in Deutschland schulen. Deutsche Soldaten würden trotz amerikanischen Drängens nicht in den Irak geschickt. Auch Frankreich, Belgien und Spanien wollen nur außerhalb des Iraks ausbilden.

NATO-Sprecher James Appathurai sagte, inzwischen hätten sich alle NATO-Staaten, auch die kleineren bereit erklärt, die Ausbildungsmission zu unterstützen. Im Moment versuche man, die geplante Zahl von 159 Ausbildern in Bagdad zu erreichen, die jedes Jahr rund 1.000 Iraker trainieren sollten. Die US-Armee bildet in eigenen Camps bislang den größten Teil der insgesamt benötigten 120.000 Mann aus.

Afghanistan

Für Afghanistan will US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein einheitliches Kommando für die Friedenstruppe ISAF und die Kampftruppe erreichen, die im Osten des Landes Terroristen und Taliban bekämpft. Im Prinzip wird dieser Vorschlag von vielen NATO-Staaten unterstützt.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck möchte die Mandate der beiden Truppen - Friedenssicherung und Terroristenjagd - aber nicht vermischen. Die NATO will in den nächsten Monaten weitere regionale Wiederaufbauteams im Westen Afghanistans einrichten. Deutschland, das zurzeit an drei dieser Aufbauteams beteiligt ist, könne noch mehr tun, so Struck: "Wir haben uns bereit erklärt, dass wir Verantwortung übernehmen für den Norden, wo wir jetzt schon sind. Es gibt Überlegungen, die müssen wir natürlich jetzt noch abstimmen mit den übrigen Verbündeten, dass wir vielleicht noch zusätzlich eine kleinere Region im Norden übernehmen."

2100 Bundeswehrsoldaten

Dies könnte im Oktober geschehen, falls Großbritannien sich aus diesem Bereich zurückzieht. Dann wäre ein geändertes Mandat des Bundestages für die deutschen Soldaten in Afghanistan notwendig. Zusätzliche Soldaten brauche er nicht, so Struck. Die Bundeswehr solle einen Teil ihrer Leute aus Kabul abziehen und nach Norden verlegen. Zurzeit sind etwa 2100 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Die multinationale ISAF-Schutztruppe umfasst rund 8300 Mann.

Ein zusätzliches Engagement der NATO in Israel und den Palästinensergebieten, über das die NATO-Außenminister in Brüssel am Mittwoch (9.2.) beraten haben, sieht der deutsche Verteidigungsminister skeptisch. "Jedermann weiß, dass wenn die NATO sich in irgendeiner Weise engagieren wollte, wir dazu Beschlüsse der Palästinenser und der israelischen Regierung brauchten", sagte Struck. "Und ich sehe solche Beschlüsse nicht. Insofern ist das eine theoretische Debatte, die auch theoretisch geführt werden kann, aber praktische Auswirkungen wird das in absehbarer Zeit überhaupt nicht haben."

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