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Aktuell Europa

NATO beschließt schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa

Auf dem NATO-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs den Aufbau einer neuen Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. An der Grundakte mit Russland will das Bündnis festhalten.

Der Aktionsplan sieht eine erhöhte Präsenz des Militärbündnisses in Osteuropa vor. Besonders die osteuropäischen Mitgliedstaaten hatten eine Reaktion auf den Konflikt mit Russland und mehr Schutz gefordert. Dieser soll nun unter anderem durch eine schnelle Eingreiftruppe garantiert werden, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfel im walisischen Newport sagte.

Die Truppe solle innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren können. Ziel ist es nach den Worten Rasmussens, die NATO in die Lage zu versetzen, "alle Alliierten gegen jede Bedrohung zu verteidigen". Nach Angaben des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski wird die Eingreiftruppe vermutlich etwa 5000 Soldaten stark. Die Beschlüsse sind eine Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise.

NATO steht zur Russland-Grundakte

An dem Grundlagenvertrag mit Russland will das Bündnis trotz der Krise festhalten. "Wir haben keine Entscheidung getroffen, uns von der NATO-Russland-Akte abzuwenden", sagte Rasmussen. "Wir haben klar und deutlich gemacht, dass Prinzipien verletzt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir zu unseren Verabredungen stehen." Deswegen halte die NATO an dem Grundlagenvertrag mit Russland fest. "Wir stehen zu der Sicherheitsarchitektur Europas", betonte Merkel.

Vor dem Treffen hatten vor allem Länder des Baltikums und Polen die 1997 besiegelte Grundakte in Frage gestellt. Der Vertrag verbietet unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen NATO-Ländern in der Mitte und im Osten Europas.

"Die Türen der NATO bleiben geöffnet"

Die NATO reagierte auf zudem gegen Warnungen Moskaus, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Kein Drittstaat könne ein Veto auf die Vergrößerungspolitik der Allianz einlegen, sagte Rasmussen. "Die Türen der NATO bleiben geöffnet", betonte der Däne. Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedsstaaten beschlossen außerdem ein Maßnahmenpaket, um die Verteidigungskapazitäten Georgiens zu stärken. 2008 kam es zu einem Krieg zwischen der Ex-Sowjetrepublik und Russland, in dem Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien besetzte.

cr/kle (dpa, rtr, afp)