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Aktuell Europa

NATO berät über Maßnahmen in der Ukraine-Krise

Die NATO-Außenminister beraten heute in Brüssel über den Konflikt mit Russland um die Ukraine. Die anhaltenden Spannungen mit Moskau sehen besonders die baltischen und osteuropäischen Staaten mit großer Sorge.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Brüssel vorige Woche angekündigt, die NATO werde als Reaktion auf den Konflikt ihre Verteidigungspläne überarbeiten. Zudem sollten alle möglichen Schritte geprüft werden, "die wir treffen könnten, um das Vertrauen unter allen NATO-Mitgliedern zu stärken".

Konkret geplant ist eine Verstärkung der bereits seit zehn Jahren laufenden Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Deutschland will sich daran mit Eurofighter-Kampfjets beteiligen.

Passanten auf einer Straße in Riga (Foto: Ģederts Ģelzis)

Unter den Bürgern in der lettischen Hauptstadt Riga herrscht Unsicherheit mit Blick auf Russland

Künftige Beziehung zu Russland

Truppenverlegungen in den Osten des NATO-Gebiets sind jedoch nicht vorgesehen. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine, die bislang lediglich Partnerland ist, steht auch nicht auf der Agenda. Statt dessen wollen die Minister der Ukraine nicht-militärische Hilfe zusagen, beispielsweise Beratung bei der Neuorganisation des Verteidigungsministeriums. Ein weiteres Thema des Brüsseler Treffens ist die künftige Haltung des Militärbündnisses gegenüber Russland.

Will Putin auch im Baltikum eingreifen?

Nach der russischen Annexion der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim herrscht unter den baltischen Staaten und auch in Polen die Sorge, Moskau könne auch bei ihnen ähnlich vorgehen. Denn Lettland und Estland beispielsweise haben starke russische Minderheiten. Und Kreml-Chef Wladimir Putin hatte sein Eingreifen auf der Krim stets mit der "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute" begründet.

Zudem hatte Putin im Zuge der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation seine Truppenpräsenz entlang der Grenze zur Ukraine erheblich verstärkt. Von rund 40.000 Soldaten ist die Rede. Zwar teilte der Kreml-Chef Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit, ein Teil der Soldaten sei wieder abgezogen worden. Doch nach Angaben der USA konnte das bislang nicht bestätigt werden.

US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag nach einem Krisengespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris gesagt, jeder Fortschritt in dem Konflikt müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten.

uh/wl (dpa,afp)

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