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Politik

NATO berät über Afghanistan-Einsatz

Mit einer deutlichen Verstärkung ihrer Truppen hoffen die USA, die Sicherheitslage in Afghanistan besser in den Griff zu bekommen. Beim NATO-Treffen in Krakau steigt auch die Erwartung an die Verbündeten, mehr zu tun.

Das polnische Krakau ist Gastgeber des zweitägigen NATO-Treffen /Foto: AP

Das polnische Krakau ist Gastgeber des zweitägigen NATO-Treffens

2009 wird nach Ansicht des Oberkommandeurs der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, General David McKiernan, ein "hartes Jahr". Auch mit den 17.000 zusätzlichen Truppen, die US-Präsident Barack Obama am Dienstag (17.02.2009) angekündigt hatte, blieben die grundlegenden Probleme des Landes wie Armut und Gewalt ungelöst, sagte McKiernan in Washington. Schnelle Erfolge im Kampf gegen die Taliban erwartete McKiernan nicht. Mit den zusätzlichen Streitkräften könnte jedoch die Sicherheit zumindest im Süden verbessert werden. Rund 35.000 US-Amerikaner sind am Hindukusch bereits im Einsatz.

Afghanistaneinsatz: Erwartungen der USA

US-Verteidigungsminister Robert Gates /Archivbild: AP

US-Verteidigungsminister Robert Gates (Archivbild)

Über die zunehmend schwierige Lage in Afghanistan beraten an diesem Donnerstag (19.02.2009) die NATO-Verteidigungsminister im südpolnischen Krakau. US-Ressortchef Robert Gates will bei dem zweitägigen Treffen die geplante Truppenerhöhung seines Landes erläutern. Gates sagte in der Nacht zum Donnerstag auf dem Flug nach Krakau, es gebe eindeutig Erwartungen, dass auch die Alliierten mehr tun müssten zur Befriedung des Landes. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit dafür nicht sehr hoch. Gates ist der einzige Minister, den der neue US-Präsident Barack Obama von der Vorgängerregierung übernommen hat. Obama hatte angekündigt, er erhoffe sich zumindest eine Aufstockung der zivilen Hilfe, etwa bei der Ausbildung der Polizei.

Deutschland plant Truppenaufstockung

ISAF Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan / Foto: AP

ISAF-Soldaten der Bundeswehr

Deutschland hat bereits verstärkte Bemühungen beim Wiederaufbau angekündigt. Vor Beginn der Beratungen mit seinen NATO-Kollegen sagte Jung, rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl in Afghanistan im Sommer würden 600 Bundeswehrsoldaten in das asiatische Land entsandt. Davon seien 200 zur Absicherung der Wahl vorgesehen. Wie lange die anderen 400 Soldaten in Afghanistan bleiben werden, sagte der Verteidigungsminister nicht. Der zusätzliche Einsatz ist durch das bisherige Mandat abgedeckt, das die Entsendung von bis zu 4500 Soldaten zulässt. Derzeit sind knapp 3600 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Auch Italien sagte weitere 500 Soldaten zu. Ein ordentlicher Ablauf der Wahl ohne massive Störungen durch die Taliban gilt als entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes.

Eine Einigung über die seit langem diskutierte Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen an den Hindukusch gilt in Krakau als unwahrscheinlich. Bisher scheiterte der Einsatz am Widerstand Frankreichs gegen die Kosten.

Probleme bei der Versorgung der US-Truppen

Auf die USA selbst kommen erhebliche praktische Probleme bei der geplanten Aufstockung ihrer Truppen zu: Der für die Versorgung der US-Streitkräfte in Afghanistan wichtige Luftwaffenstützpunkt Manas in Kirgisistan soll geschlossen werden. Das beschloss das kirgisische Parlament am Donnerstag mit nur einer Gegenstimme. Die Entscheidung muss noch von Präsident Kurmanbek Bakijew unterzeichnet werden. Verkündet die Regierung dann offiziell eine Räumungsanweisung, haben die USA 180 Tage Zeit für ihren Abzug.

US-Verteidigungsminister Gates warf Russland vor, Druck auf Kirgisistan ausgeübt zu haben. Moskau ist die US-Präsenz in der ehemaligen Sowjetrepublik seit langem ein Dorn im Auge. Gates kritisierte, die russische Regierung verhalte sich widersprüchlich: Auf der einen Seite gebe sie positive Signale für eine engere Zusammenarbeit in Afghanistan, auf der anderen Seite arbeite sie im Hinblick auf diesen Luftwaffenstützpunkt gegen die USA, sagte der US-Verteidigungsminister. (hp)

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