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Europa

Nationalkonservative gewinnen Schweizer Parlamentswahlen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrem umstrittenen Justizminister Christoph Blocher ist aus den Parlamentswahlen gestärkt hervorgegangen. Die Sozialdemokraten mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Der nationalkonservative Christoph Blocher, Quelle: Ap

Wahlgewinner: Christoph Blocher

Nach einem aggressiven Wahlkampf hat die rechtskonservative SVP das bislang beste Ergebnis einer Partei bei einer Parlamentswahl in der Schweiz erzielt. Die Partei von Christoph Blocher erzielte 29,0 Prozent der Stimmen und damit 2,3 Prozentpunkte mehr als 2003, wie das Bundesamt für Statistik am Montag (22.10.07) in Bern mitteilte. Das ist der höchste Anteil einer Partei seit der Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1919. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Berechnung der Schweizer Nachrichtenagentur SDA bei 49,62 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 1975.

Inwieweit sich das Ergebnis auf die Regierungspolitik auswirkt, ist zunächst nicht absehbar. Denn nach dem Prinzip der Konkordanz werden in der Schweiz alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierung eingebunden. Der SVP-Vorsitzende Ueli Maurer bekannte sich am Wahlabend zur Fortsetzung der Allparteien-Koalition. Grund für den Sieg seiner Partei, die vor allem wegen ihrer Ausländerpolitik auch im Ausland kritisch beobachtet wird, sei das Parteiprogramm, sagte Maurer. "Wer gegen die EU ist, wer tiefere Steuern will, wer Sicherheit und weniger kriminelle Ausländer will, wählt die SVP," betonte er.

Grüne verbuchen Erfolg

Wahlplakat, Quelle: dpa

Fremdenfeindlich: Drei weiße Schafe werfen ein schwarzes Schaf von der Flagge

Die Sozialdemokratische Partei (SP) verlor 3,8 Prozentpunkte und kam nur noch auf 19,5 Prozent der Stimmen. Danach folgen die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) mit 15,6 Prozent (minus 1,7) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit 14,6 Prozent (plus 0,2). Einen Erfolg verbuchten die Grünen, die einschließlich der Grünalternativen auf 9,6 Prozent der Stimmen kamen - 1,7 Punkte mehr als bei der letzten Wahl vor vier Jahren.

Im Nationalrat von Bern stellt die SVP jetzt 62 der 200 Abgeordneten, sieben mehr als bisher. Die SP kommt auf 43 Mandate (minus 9), für sie der schlechteste Wert seit 1991. Die FDP erhält 31 Sitze (minus 5), die CVP ebenfalls (plus 3). Die Grünen sind mit 20 Abgeordneten (plus 6) vertreten, erstmals dabei sind außerdem drei Abgeordnete der Grünliberalen.

Entscheidung im Dezember

Das neue Parlament wählt am 12. Dezember die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat). Dann wird sich zeigen, ob die Zusammensetzung mit je zwei Mitgliedern von SVP, SP und FDP und nur noch einem CVP-Sitz Bestand hat. Wie schon im Wahlkampf werden sich die Geister vor allem an der Person von Justizminister Christoph Blocher (SVP) scheiden. Der Wahlkampf war voll auf Blocher ausgerichtet, der vor allem die umstrittene Ausländerpolitik seiner Partei hart vertreten hat. Die nie zuvor da gewesene Polarisierung im Schweizer Wahlkampf hatte alle anderen Sachthemen an den Rand gedrängt.

Trotz des von vielen als fremdenfeindlich betrachteten Wahlkampfs wählten die Schweizer am Sonntag erstmals einen Abgeordneten mit dunkler Hautfarbe ins Parlament: Der Sozialdemokrat und Jurist Ricardo Lumengo kam in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts als Asylbewerber aus Angola in die Schweiz. (tos)

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