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Europa

Nationalistische Töne: Wahlkampf in Polen

Im Wahlkampf spielt Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski mit den Urängsten und Befindlichkeiten seiner Landsleute gegenüber Russen und Deutschen - und das durchaus mit Erfolg.

Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen, die Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), seit Wochen in Polen organisiert. Diesmal mit den Einwohnern der niederschlesischen Metropole Oppeln. "Ich freue mich über Ihre Anwesenheit bei uns, in der Region, wo die ständigen Zwischenfälle und Provokationen der deutschen Minderheit und oberschlesischen Autonomiebewegung ein ruhiges Leben unmöglich machen", begrüßte Slawomir Klosowski, Vorsitzender der PiS in Niederschlesien, den Gast .

Für Kaczynski waren das Worte, die er gerne hört. "Unser Verhältnis zur deutschen Minderheit in Polen ist mit unseren Beziehungen zu Deutschland verbunden. Wenn PiS die Macht übernimmt, verliert die deutsche Minderheit in Polen ihre Privilegien", kündigte er anschließend den versammelten Bürgern an. Die Deutschen in Polen sollten so viele Rechte haben, wie die Polen in Deutschland, so Kaczynski. Diese "Asymmetrie" gehöre abgeschafft.

"Es trifft uns alle"

Ansicht des Marktplatzes mit barocken Bürgerhäusern in Opole in Polen (Foto: dpa)

Der Marktplatz in Opole (Oppeln)

Unter "Privilegien" versteht der frühere polnische Regierungschef unter anderem die gesetzlich garantierte Befreiung der Parteien nationaler Minderheiten von der Fünfprozenthürde bei den polnischen Parlamentswahlen. Derzeit ist zwar nur die deutsche Minderheit mit einem einzigen Mandat im polnischen Parlament Sejm vertreten, aber das spiele keine Rolle, sagt Kaczynski. Diese Regel sei überflüssig und "absurd" und müsse abgeschafft werden.

Kaczynskis Äußerungen zielen auf alle Minderheiten in Polen. "Man kann nicht die Rechte einer Minderheit beschränken, ohne dass das Einfluss auf alle andere hat“, sagt Ryszard Galla, der Abgeordnete der deutschen Minderheit im Parlament, und freut sich über die Unterstützung und Solidaritätsbekundungen, die er von vielen Seiten bekommt - auch von den Vertretern anderer Minderheiten im Land.

In Polen sind insgesamt 14 nationale und ethnische Minderheiten anerkannt. Insgesamt repräsentieren sie drei bis vier Prozent der Bevölkerung. Ukrainer, Weißrussen, Russen, Litauer gelten genauso als nationale Minderheiten, wie Roma und Juden. Als eigene nationale Minderheit gilt sogar die höchstens 200 Personen zählende Gruppe der Karaimen. Die größte Minderheit, mit etwa 100.000 Menschen, ist die deutsche. Die Rechte aller Minderheiten, darunter die Ausübung ihrer Religion, Kultur und Sprache, garantiert ein 2005 novelliertes Minderheitengesetz.

Bewegung nach 20 Jahren Stagnation

Porträt des polnischen Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski (Foto: Reuters)

Jaroslaw Kaczynski kritisiert vermeintliche "Provokationen" der deutschen Minderheit

Die von Kaczynski kritisierte "Asymmetrie" bezieht sich auf in Deutschland lebende Polen. Der polnische Staat habe den Minderheiten aus "idealistischen" Gründen weitgehende Rechte zuerkannt, ohne dafür entsprechende Rechte der Polen im Ausland auszuhandeln, sagt Kaczynski und fordert: "Das muss ein Ende haben".

Umstritten ist vor allem der Status der in der Bundesrepublik lebenden Polen, sogenannter "Polonia". Zum Teil verlangen die Vertreter der Polonia, vor allem aber das polnische rechte Lager, dass sie als polnische Minderheit in Deutschland anerkannt sein sollte. Die Bundesrepublik wehrt sich dagegen, da es sich um Zuwanderer handelt und nicht um eine historisch gewachsene Minderheit.

In Deutschland leben schätzungsweise 1,5 bis zwei Millionen Bürger polnischer Abstammung, darunter über 400.000 mit polnischem Pass. Sie haben zwar keinen Minderheitenstatus, aber durchaus verschiedene Rechte, etwa die Bewahrung ihrer Identität oder die Pflege ihrer Sprache. Diese Rechte, genauso wie die Rechte der deutschen Minderheit in Polen regelt der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991. Doch in den fast 20 Jahren seit der Unterzeichnung des Vertrags wurde in Deutschland nur wenig umgesetzt. Erst im Jubiläumsjahr 2011 wurde ein gemeinsamer Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem die Vertreter der deutschen und polnischen Regierung, sowie der Polonia und der deutschen Minderheit in Polen die Anliegen beider Seiten besprachen. Kurz danach wurde in Berlin eine Polonia-Koordinationsstelle gegründet und in Bochum soll demnächst ein Dokumentationszentrum der Polen in Deutschland entstehen. "In der Tat hat sich endlich etwas bewegt, es geht aber alles sehr schleppend", sagt Wieslaw Lewicki, Vorsitzender des Polnischen Kongresses, eines Dachverbandes Polnischer Organisationen in Deutschland.

Polen den Polen

Kaczynskis Aussagen in Oppeln waren keine Ausnahme. Am gleichen Dezember-Wochenende verlangte er in Zielona Góra, dass polnische Banken in den Besitz des polnischen Staates zurückkehren sollen. Auch die Medien, teilweise in ausländischem Besitz, sollen "repolonisiert" werden, sagt Kaczynski. Politisch gesehen ist dieses Vorhaben mit der Bürgerplattform (PO) des regierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk kaum machbar. "Tusks Regierung", spottet Kaczynski, "ist vor Berlin nicht nur auf die Knie gefallen, sondern liegt auf dem Bauch".

Hoch lobte er dagegen Slawomir Klosowski, seinen Gastgeber in Oppeln, für sein Engagement, und seinen "aktiven Patriotismus", wie Kaczynski die politische Haltung seines Parteifreundes nennt. Klosowski, der Vorsitzender der PiS in Niederschlesien ist, plant nämlich im nächsten Jahr einen Marsch unter dem Motto "Hier ist Polen". Es soll eine Großkundgebung sein, gegen den vermeintlich zu großen Einfluss der Deutschen in der Region. Die sogenannten "Zwischenfälle und Provokationen der deutschen Minderheit und oberschlesischen Autonomiebewegung" hat er schon mal in einem "Weißen Buch der Loyalität" gesammelt. Dass es sich dabei um veraltete, durch die Polizei längst geklärte Fälle handelt, spielt für ihn keine Rolle.

Schon im November reiste Klosowski nach Warschau, um die Parlamentsabgeordneten vor einem "Kosovo in Polen" zu warnen. Dass die schlesische Autonomiebewegung weder politisch noch organisatorisch etwas mit der deutschen Minderheit zu tun hat, ist für "die Patrioten" zweitrangig. Polen soll den Polen gehören. Punkt.

Der Wahlkampf hat schon begonnen

"Es ist ein Versuch, aus den antideutschen Parolen politisches Kapital zu schlagen", warnt Norbert Rasch, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im schlesischen Oppeln. Auch der Abgeordnete Ryszard Galla ist beunruhigt: "Solche Aussagen gefährden die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, und genauso das Leben bei uns in der Region. Aber vermutlich will die PiS damit die Stimmen der rechtsorientierten Wähler gewinnen".

Nicht zum ersten Mal spielt Jaroslaw Kaczynski mit den polnischen Urängsten gegenüber den großen Nachbarn - Russen und Deutsche. Im Umfeld der PiS glaubt man an eine Verschwörung der Russen, die allein für den Flugzeugabsturz von Smolensk verantwortlich sein sollen. Am 10. April 2010 war eine polnische Regierungsmaschine beim Landeanflug auf den Militärflugplatz im russischen Smolensk abgestürzt. Alle 96 Passagiere kamen ums Leben, darunter auch der damalige polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, der Bruder von Jaroslaw, sowie zahlreiche Parlamentarier, Regierungsmitglieder und hochrangige Offiziere.

Mit seiner populistischen Deutschen- und Russenphobie versucht Kaczynski die Wähler zu ködern. Bei den letzten Parlamentswahlen in Polen (2011) hatte er damit keinen Erfolg. Damals konnte die Bürgerplattform PO die Wahlen knapp für sich entscheiden. Kaczynski hofft, dass sich dieser Erfolg nicht wiederholen wird. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für 2015 geplant. Doch der Wahlkampf des Jaroslaw Kaczynski hat schon begonnen.