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Aktuell Europa

Nationalisten führen bei Präsidentschaftswahl in Bosnien

Bei den Präsidentschaftswahlen in Bosnien-Herzegowina liegen nach ersten Teilergebnissen die Nationalisten in Führung. Die Wahlbeteiligung war offenbar nur gering.

Sowohl bei der Wahl des muslimischen Präsidenten als auch bei der Abstimmung über die serbischen und kroatischen Mitglieder der Präsidentschaft liegen die nationalistischen Kandidaten vorn. Demnach kam der Muslim Bakir Izetbegovic von der nationalistischen SDA-Partei nach Auszählung von knapp 77 Prozent der Wahlzettel mit 33,2 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz vor dem Medienmogul Fahrudin Radoncic, der 26,7 Prozent erhielt.

Porträt des bosnischen Politikers Bakir Izetbegovic (Foto: DW/S. Huseinovic)

Ist offenbar erneut ins dreiköpfige Staatspräsidium gewählt worden: Bakir Izetbegovic

Bei den Serben lag Zeljka Cijanovic und bei den Kroaten Dragan Covic vorn, auch wenn hier das Rennen knapper war. Beide gehören nationalistischen Parteien an. Rund 3,3 Millionen Wähler waren in Bosnien-Herzegowina aufgerufen, die politische Spitze ihres Landes zu bestimmen. Gewählt wurden neben den drei Spitzen für die Präsidentschaft nicht nur 42 Abgeordnete für das nationale Parlament, sondern auch die Parlamente für die serbische Republik Srpska sowie die Muslimisch-Kroatische Föderation. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bei nur rund 50 Prozent.

USA und EU kritisieren bosnische Politiker

Das Land ist seit dem Bosnienkrieg von 1992 bis 1995, in dem 100.000 Menschen starben, in die Republik Srpska und die Muslimisch-Kroatische Föderation aufgeteilt, die jeweils ein eigenes Parlament haben. Über den beiden Teilrepubliken steht eine schwache Zentralregierung mit drei Präsidenten.

Die USA und die EU werfen der Mehrheit der bosnischen Spitzenpolitiker vor, seit Jahren für die Selbstblockade des kleinen Balkanlandes verantwortlich zu sein. Sie schürten den nationalen Streit zwischen den drei Volksgruppen, seien korrupt und unwillig, das Land näher an die EU heranzurücken. Der Wahlkampf war geprägt von nationalistischer Rhetorik, insbesondere in der Republik Srpska. Dort warb der für eine Wiederwahl kandidierende Präsident Milorad Dodik für eine Abspaltung der bosnischen Serben und die Gründung eines eigenen Nationalstaats.

Die wirtschaftliche Misere des Landes mit einer Arbeitslosigkeit von 44 Prozent hatte im vergangenen Februar Tausende junge Menschen auf die Straße getrieben. Die Proteste arteten teilweise in Gewalt aus. Der Politologe Enver Kazaz warnte mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit vor sozialen Unruhen: "Wer auch immer die Macht erringt, er könnte sehr schnell mit der sozialen Unzufriedenheit konfrontiert werden."

Wirtschaftliche Reformen kommen nicht voran

Das Land strebt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU an, doch kommen die dafür erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen nicht voran. Das ohnehin niedrige Wirtschaftswachstum wurde durch die schweren Überschwemmungen im Frühjahr noch einmal zurückgeworfen. Die Schäden des Unwetters werden auf etwa zwei Milliarden Euro geschätzt, das entspricht 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Am Vortag der Wahlen hatte die EU die Wähler aufgerufen, für "die notwendige Versöhnung im Herzen der Gesellschaft" zu stimmen. Das Land brauche "positiven Schwung", um seinen Rückstand gegenüber den Nachbarländern in der Region wettzumachen und auf dem Weg in die EU voranzukommen.

ab/det (dpa, afp)