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Aktuell Welt

Nation Building der Palästinenser bei den Vereinten Nationen

Weil die Gespräche mit Israel bislang fruchtlos geblieben sind, streben die Palästinenser ihre Eigenstaatlichkeit verstärkt über die Vereinten Nationen an. Fünf wichtigen UN-Abkommen sind sie nun beigetreten.

(Foto: Abbas Momani/AFP/Getty Images)

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am 1. April bei der Unterzeichnung der Beitrittsanträge

Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung die internationale Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit voran. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) in Genf mitteilte, ist Palästina seit Freitag Mitglied von fünf UN-Abkommen. Es handelt sich um die Konventionen gegen Folter und gegen Rassendiskriminierung sowie zum Schutz der Rechte von Frauen, von Kindern und von Behinderten.

Ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention über den Schutz von Kindern in Konfliktgebieten soll demnach am Mittwoch in Kraft treten. Am 2. Juli sind dann zwei Vereinbarungen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an der Reihe. UNHCR-Sprecher Rupert Colville bezeichnete die Mitgliedschaft in "sieben grundlegenden Menschenrechtsverträgen und einem Schlüsselprotokoll" als bedeutsamen Schritt, um die Menschenrechte in Palästina zu fördern und zu schützen.

Präsident Mahmud Abbas hatte für die Palästinenser - nach monatelangen erfolglosen Friedensgesprächen mit Israel - Anfang April den Beitritt zu insgesamt 15 UN-Abkommen und internationalen Verträgen beantragt, um damit die Eigenstaatlichkeit voranzutreiben. Darunter ist auch eine Anfrage der Palästinenser an die Niederlande, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Den letzten Ausschlag für die Initiative gab die Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen. Die USA und Israel hatten den Schritt der Palästinenser dennoch kritisiert. Dieser war möglich geworden, nachdem die UN-Vollversammlung bereits Ende 2012 den bisherigen Status der Palästinenser zu dem eines Beobachterstaates aufgewertet hatte.

sti/ml (afp, dpa)