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Europa

"Natürlich gibt es Probleme in einigen Ländern"

Griechenland habe einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, sagt Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Zusätzliche EU-Mittel für die verschuldeten Länder hält er für nicht notwendig.

Jürgen Stark im Porträt (Foto: Martin Joppen/European Central Bank/Frankfurt am Main)

Jürgen Stark ist seit Juni 2006 Mitglied im Direktorium der EZB

DW-WORLD.DE: Tut Griechenland aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) genug, um die Probleme in den Griff zu bekommen oder kommen die Reformen nicht zu spät?

Jürgen Stark: Nein, die Voraussetzung für Reformen ist ja zunächst einmal, dass man die Notwendigkeit für Anpassungsschritte erkennt. Ich meine, dass Griechenland damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan hat.

Trotzdem, Griechenland ist ja nicht das einzige Land in Euroraum mit erheblichen Problemen - welche Länder sind denn aus Ihrer Sicht als nächste dran?

Ich rede nicht von Ländern, die als nächste dran sind. Nicht nur das Eurogebiet, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika und auch das Vereinigte Königreich sind durch die tiefste Rezession seit 80 Jahren gegangen und die Tatsache, dass wir relativ rasch eine Stabilisierung unserer Volkswirtschaften erreicht haben, ist auf entschiedenes Handeln beider Seiten, sowohl der Zentralbanken als auch der Regierungen, zurückzuführen.

Aber Sie müssen doch zugeben, dass es Probleme gibt. Spanien und auch Irland und Portugal stehen nicht gerade sehr gut da.

Griechische Flagge mit einer Euromünze

Griechenland ist nicht das einzige Land mit Problemen

Ja, sicherlich. Aber als Vertreter der EZB haben wir den Blick für das gesamte Eurogebiet. Natürlich gibt es Probleme in einzelnen Ländern, aber ich glaube, dass die Probleme anderer Natur sind. Insbesondere Irland hat wirksame Maßnahmen ergriffen, um sein öffentliches Defizit in den Griff zu bekommen. Es hat Lohnsenkungen im öffentlichen Sektor beschlossen und damit auch ein Stück mehr Glaubwürdigkeit erreicht. Ich glaube das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Wie sehen Sie denn die Zukunft? Wäre es sinnvoll, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, der Mittel unter strengen Auflagen vergibt?

Es geht nicht um die Mittelvergabe, sondern es geht um die Anpassungsprozesse, die auf der nationalen Ebene notwendig sind, um mit den Bedingungen der Währungsunion umzugehen. Das ist nicht nur notwendig, um ein gutes und reibungsloses Funktionieren des Währungsgebietes zu garantieren, sondern das ist auch im mittelfristigen Interesse der Bürger der jeweiligen Länder und damit auch der Bürger des gesamten Eurogebietes. Ich halte die Überlegungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn auch in der strengen Auflage, nicht für ein notwendiges Instrument. Und das ist auch nicht vereinbar mit den Geschäftsgrundlagen, auf die man sich beim Start der Währungsunion verständigt hatte.

Blicken wir auf die Gewinne der Deutschen Bank: Ist es korrekt, dass die Deutsche Bank billiges Geld von der EZB bekommt, um zu spekulieren und um Staatsanleihen zu kaufen? Denn sie profitiert jetzt praktisch von der Krise Griechenlands.

Wir haben als Zentralbank die Aufgabe, den Bankensektor mit Liquidität zu versorgen, zu dem Zinssatz, den der EZB-Rat festsetzt, in den Hauptrefinanzierungs-Operationen. Es geht darum, dass diese Mittel in Form von Krediten letztlich in die Wirtschaft weitergereicht werden. Wir haben die Banken wiederholt aufgefordert, dieser zentralen volkswirtschaftlichen Funktion in verstärktem Maße nachzukommen.

Ist die Deutsche Bank dem auch nachgekommen?

Börsenbild (Foto: AP)

Nach der Krise müssen die Haushalte konsolidiert werden

Ich nehme zu einzelnen Instituten nicht Stellung und es ist auch nicht unsere Aufgabe, den Verwendungszweck der Mittelvergabe oder der Investitionstätigkeit einzelner Institute zu prüfen.

Würden Sie denn grundsätzlich sagen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Gewinnen der Banken und den Krisen von Staaten gibt?

Das sehe ich nicht so. Es geht darum, dass die Zentralbank und die Regierungen Maßnahmen ergriffen haben, die nicht konventionell, aber notwendig waren, um einen weiteren Absturz der Volkswirtschaften und einen Kollaps des internationalen Finanzsystems zu vermeiden. Das ist die Zielsetzung gewesen. Wir müssen jetzt, nachdem die Situation sich schrittweise stabilisiert, auch schrittweise diese Maßnahmen wieder zurückführen. Erstens gilt dies für Zentralbanken, zweitens gilt dies für Regierungen: Sie müssen in diesem Jahr bereits beginnen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, und das verstärkt im Jahr 2011 fortsetzen. Aber aus der Finanzkrise und der Reaktion der Regierungen hat sich natürlich auch in dem einen oder anderen Fall eine Explosion der öffentlichen Defizite ergeben und diese öffentlichen Defizite müssen finanziert werden, zu den gegebenen Bedingungen.

Das Gespräch führte Klaus Jansen.
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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