1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

"Nasarbajew sichert sich nur ab"

Reformen seien in Kasachstan auch nach der Präsidentenwahl nicht zu erwarten. Das zeige die von Nursultan Nasarbajew vorgenommene Kabinettsumbildung, meint die Zentralasienexpertin der Universität Bremen, Beate Eschment.

Portrait von Beate Eschment (Foto: DW)

Beate Eschment

DW-WORLD.DE: Kasachstan hat eine neue Regierung. Gemäß der Verfassung war die Vorgängerregierung nach der Präsidentenwahl Anfang April zurückgetreten. Viele Minister, darunter auch Premier Karim Massimow, behalten aber auch im neuen Kabinett ihre Posten. Wie bewerten Sie Nasarbajews Regierungsbildung?

Wahlplakat des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Foto: DW)

Präsident Nasarbajew ließ sich im Amt bestätigen

Beate Eschment: Eigentlich bin ich etwas enttäuscht, wie wenig Veränderung es gegeben hat, sowohl was die wahrscheinlich illusorische Hoffnung auf wirkliche Reformen in Kasachstan betrifft, als auch was eine Orientierung auf das zulässt, was Nasarbajew langfristig vorhat. Aus der Umbesetzung der Regierung lässt sich höchstens erkennen, dass er versucht, verstärkt seine Leute unterzubringen und seine Position im Kabinett zu sichern. Aber das ist eine sehr konservative Politik. Premier Massimow hat sich bewährt als jemand, der Nasarbajews Wünsche treu erfüllt. Also wird er weiter beschäftigt. So ähnlich ist es bei den anderen Umbesetzungen auch. Da ist nichts neues, sondern Nasarbajew sichert sich nur ab.

Nasarbajew hat seinen Schwiegersohn Timur Kulibajew zum Leiter des Staatsfonds ernannt, der Vermögenswerte in Milliardenhöhe verwaltet. Hat sich damit die Position Kulibajews verstärkt? Kann man ihn als potentiellen Nachfolger des seit 20 Jahren regierenden Präsidenten sehen?

Das ist genau das Thema, auf das sich alle mit gutem Grund fixieren: was wird in der Zukunft sein und trifft Nasarbajew Vorsorge? Es ist auffällig, dass Kulibajew jetzt stärker als bisher in ein politisch relevantes Amt geholt wurde. Ich denke schon, dass dies ein Zeichen ist, auch wenn ich es nicht unbedingt für ein gutes Zeichen halte.

Halten Sie es für möglich, dass Kulibajew eine neue Partei des Mittelstands anführen wird, über die bereits diskutiert wird? Wird er mit ihr womöglich neben der Partei des Präsidenten die zweite Kraft im Parlament stellen?

Parlamentsgebäude im kasachischen Astana (Foto: RIA Novosti)

Präsidentenpartei "Nur Otan" beherrscht Parlament

Kulibajew selber hat, soweit ich weiß, wieder zurückgerudert und gesagt, dass er nicht wirklich daran interessiert sei, eine solche Partei zu führen. Es wäre mit seinem neuen Amt auch nicht wirklich vereinbar. Ich persönlich würde es auch für ausgesprochen schlecht halten, wenn so eine Partei gegründet würde. Vor allem ist es bezeichnend, wenn sozusagen schon jetzt im vorhinein erklärt wird: das wird die neue zweite Parlamentspartei. Das heißt ja soviel wie: bei uns wird es keine echten Wahlen geben.

Wird es nach der vorgezogenen Präsidentenwahl bald auch eine vorgezogene Parlamentswahl geben?

Ob die Parlamentswahlen vorgezogen werden oder nicht, finde ich völlig irrelevant, wenn es, wie es sich andeutet, tatsächlich Show-Wahlen werden. Dann ist es egal, wann sie stattfinden.

Das Interview führte Michail Bushuev
Redaktion: Markian Ostaptschuk

Die Redaktion empfiehlt