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Europa

Nasarbajew-Partei erwartet klaren Wahlsieg

Rund neun Millionen Kasachen waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Ein Wahlsieg der seit 20 Jahren regierenden Partei des autoritären Präsidenten Nasarbajew gilt als sicher.

Nasarbajew bei der Stimmabgabe (Foto: rtr)

Der Präsident ist siegesgewiss

Die Opposition kündigte bereits Proteste an für den Fall von Wahlmanipulationen. Staatschef Nursultan Nasarbajew, der die frühere Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand regiert, versicherte bei der Stimmabgabe, es sei alles zur Sicherstellung "offener und fairer Wahlen" getan worden. Umfragen zufolge kann Nasarbajews Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) mit mehr als 80 Prozent der Stimmen rechnen.

Der Staatschef hatte im November das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Er begründete die Entscheidung damit, dass das von Nur Otan vollständig kontrollierte Parlament einer Erneuerung bedürfe. Künftig sollten im Parlament mindestens zwei Parteien vertreten sein. Bei den letzten Parlamentswahlen 2007 war die Regierungspartei auf 88 Prozent der Stimmen gekommen und hatte sämtliche 107 Sitze im Parlament in Astana gewonnen.

Zwei Sitze für den Zweitplatzierten

Angesichts der Kritik der Opposition an der Sieben-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament erreicht werden muss, hatte Nasarbajew zuletzt eine kleine Wahlrechtsreform umgesetzt. Er gestand der zweitplatzierten Partei zwei Sitze im Parlament zu, auch wenn sie diese Hürde nicht übertrifft.

Die größten Chancen, den zweiten Platz zu erringen, wurden der wirtschaftsliberalen Partei Ak Schol gegeben, die jede Konfrontation mit der Regierungspartei vermeidet. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die auf den dritten Platz kommen dürften, drohten mit Protesten, sollte die Regierung die Abstimmung manipulieren. "Wenn sie uns belügen, die Stimmen der Leute stehlen, werden wir auf die Straße gehen", sagte der Parteivorsitzende Sarmachan Tujakbai vor der Wahl. "Wenn sie uns dieses Mal betrügen, wird es keine Wahlen mehr geben in diesem Land, dann spielen wir dieses Spiel nicht mehr mit."

Oppositionsparteien, die die Möglichkeit gehabt hätten, Nur Otan Stimmen streitig zu machen, wurden bereits vor der Wahl ausgeschlossen oder durften ihre populärsten Kandidaten nicht antreten lassen. Insgesamt nahmen acht Parteien an der Wahl teil.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in ihrem Mitgliedsland Kasachstan bislang keine Abstimmung als frei und fair anerkannt. Der Ablauf der letzten Präsidentenwahl im April 2011, bei der Nasarbajew mit 95 Prozent im Amt bestätigt worden war, war ebenso wie frühere Abstimmungen von der Opposition und internationalen Beobachtern als Farce kritisiert worden.

qu/kis (afp,dpa)

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