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Fokus Osteuropa

Nasarbajew bleibt Präsident Kasachstans

Bei der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag (4.12.) ist offiziellen Angaben zufolge Nursultan Nasarbajew mit 91 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt worden. Das Ergebnis ist unter Wahlbeobachtern umstritten.

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91% sollen für Nasarbajew gestimmt haben

Jeder, der Kasachstan kennt, konnte voraussagen, dass Nursultan Nasarbajew die Präsidentschaftswahl gewinnt. Die Staatsmacht unternahm alles, damit die Kandidaten der ohnehin schwachen Opposition für Nasarbajew zu keiner ernstzunehmenden Konkurrenz wurden. Als Parteichef und später als Staatsoberhaupt regiert Nasarbajew das Land bereits seit 16 Jahren. Nun erhielt er ein weiteres Mandat für die kommenden sieben Jahre.

Das Wahlergebnis von 91 Prozent sorgt für Skepsis, die Nasarbajew nicht teilt. Er sagte auf einer Veranstaltung vor seinen Anhängern in Astana, er sei überzeugt, dass bei den Wahlen das Volk Kasachstans gesiegt habe. Die Bürger des Landes, so Nasarbajew, hätten seine Bemühungen der vergangenen Jahren gewürdigt.

Gratulation und Kritik

Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans, Erasyl Abylkasmow, zweifelt nicht an dem Sieg Nasarbajews. Ihm zufolge habe er Nasarbajew bereits ein Glückwunschschreiben übermittelt.

Anderer Meinung ist der Führer der oppositionellen Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan, Scharmachan Tujakbaj. Auf einer Pressekonferenz in Alamty sagte Tujakbaj, während des Wahlgangs habe es zahlreiche Verstöße gegen die kasachischen Gesetze gegeben. Er betonte: „Wenn es freie und faire Wahlen gegeben hätte, dann gäbe es zumindest eine zweite Wahlrunde. Deswegen kann man von keinem Sieg und von keinen realen Zahlen sprechen.“ Tujakbaj zufolge wird die Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht nur vor kasachischen Gerichten, sondern auch vor internationalen Instanzen anfechten.

Falschmeldung sorgt für Streit

Nachdem am Abend des 5. Dezember die kasachische Nachrichtenagentur Kazakhstan-Today eine Meldung verbreitet hatte, der zufolge Vertreter der kasachischen Opposition im Ausland Nasarbajews Sieg anerkennen, entbrannte ein Streit unter den kasachischen Politikern. Aber schon bald stellte sich heraus, dass es sich bei der Meldung um eine Ente handelte. In diesem Zusammenhang sagte der Deutschen Welle einer der Leiter des Auslandsbüros der kasachischen Opposition, Serik Medetbekow: „Die Meldung, die im Namen des Auslandsbüros der kasachischen Opposition verbreitet wurde, ist zu 100 Prozent eine Ente, die sehr gut vorbereitet wurde. Das zeigt erneut, dass die Präsidentenadministration sich in solchen Dingen sehr gut auskennt.“

Zufriedene Wahlbeobachter

Die Bewertung der Wahl durch die internationalen Wahlbeobachter ist sehr unterschiedlich ausgefallen. Die Mission der GUS-Wahlbeobachter unter Leitung von Wladimir Ruschajlo bezeichnete die Wahl als frei. Ruschajlo sagte: „Die internationalen Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind der Ansicht, dass die Präsidentenwahl in der Republik Kasachstan vom 4. Dezember 2005 gemäß der im Lande geltenden Gesetze durchgeführt wurde. Somit wird die Wahl als frei, offen und legitim anerkannt.“ Ähnlich äußerten sich die Beobachtergruppe der Interparlamentarischen Versammlung der GUS unter Leitung von Wladimir Pechtin, aber auch das Mitglied des US-Kongresses Charles Melanson sowie der Exekutivsekretär der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, Chjan Deguan.

ENEMO-Mission bemängelt Wahl

Die Vertreter der Mission des European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO), die sich in Kasachstan unter der Ägide des amerikanischen National Democratic Institute in Kasachstan aufhielten, sind überzeugt, dass die Wahl nicht fair und transparent verlief. Der Leiter der ENEMO-Mission Sergej Tkatschenko sagte: „ENEMO hat in Kasachstan die Präsidentschaftswahl unter der Ägide des National Democratic Institute im Rahmen eines Programms zur Unterstützung von Wahlen beobachtet und stellt fest, dass die Präsidentschaftswahl in der Republik Kasachstan einer Reihe internationaler Standards zur Durchführung freier und fairer Wahlen nicht entspricht. Die Verstöße im Wahlkampf und am Wahltag selbst, die Probleme bei der Akkreditierung internationaler Beobachtermissionen und ausländischer Journalisten erlauben es nicht festzustellen, dass die Wahl in der Republik Kasachstan offen und transparent war.“

Anatolij Weißkopf, Almaty

DW-RADIO/Russisch, 6.12.2005, Fokus Ost-Südost

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