Napolitano: Italien nicht unregierbar
28. Februar 2013
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano ist Sorgen über eine Unregierbarkeit Italiens nach dem unklaren Ausgang der Parlamentswahl in seinem Land entgegengetreten. "Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen eine italienische Regierung gebildet wird", sagte Napolitano nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin. Bis dahin sei die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti weiterhin im Amt. Italien habe nicht den Kompass verloren und es gebe kein Ansteckungsrisiko."Wir sind ja nicht krank", versuchte Italiens Staatspräsident die Befürchtungen an den Finanzmärkten zu zerstreuen.
Der lange geplante Deutschland-Besuch des italienischen Präsidenten hatte durch die gerade beendeten Wahlen in seiner Heimat zusätzliche Bedeutung erhalten. Auch in Deutschland fürchtet man eine wochenlange Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro.
Gauck hofft auf Geschick der Italiener
Das Wahlergebnis sei eine große Herausforderung für das Geschick der gewählten Politiker, erklärte Bundespräsident Gauck bei einem Empfang in München, wo Napolitano seinen Besuch begonnen hatte. Viel mehr wollte das deutsche Staatsoberhaupt zu diesem brisanten Thema öffentlich nicht sagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst gar keine Pressebegegnung angesetzt, obwohl auch sie an Napolitanos Einschätzung der Lage in seiner Heimat nach dem überraschenden Wahlausgang brennendes Interesse gehabt haben dürfte. Die Kanzlerin empfing den Italiener am Donnerstag im Kanzleramt.
Die Auslandsreise nach Deutschland ist der letzte Staatsbesuch des 87-jährigen Präsidenten, bevor er nach sieben Jahren voraussichtlich im Mai aus dem Amt scheiden wird. Anlass des Besuchs war eine Einladung Gaucks zur Uraufführung von Verdis Messa da Requiem in der Bayrischen Staatsoper am Mittwoch in München. Die Einladung zu diesem Ereignis unterstreiche die "ausgezeichneten deutsch-italienischen" Beziehungen, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes in Berlin.
Mißklang durch "Clown"-Äußerung
Für einen Missklang sorgten Äußerungen des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der während Napolitanos Deutschlandbesuch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Chef der Bewegung "5 Sterne", Beppe Grillo, als "Clowns" bezeichnete. Steinbrücks hatte zum Wahlausgang in Italien wörtlich gesagt: "Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben." Einer davon sei der Berufs-Komiker Grillo, der andere "definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub". Daraufhin sagte Napolitano ein geplantes Abendessen mit dem SPD-Politiker ab. Es liege auf der Hand, dass die Äußerung Steinbrücks nicht in Ordnung sei, sagte Napolitano bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck.
Steinbrücks neuerliche verbale Entgleisung sorgte in Deutschland für Kopfschütteln und in Italien für harsche Reaktionen. Der rechtsliberale "Corriere de la Sera" sprach von "rüpelhaften Sätzen" und nannte Steinbrück den "deutschen König der Ausrutscher". Die lose Zunge des SPD-Politikers ist bekannt. Im Steuerstreit mit der Schweiz hatte Steinbrück vor Jahren scherzhaft mit dem "Einsatz der Kavallerie" gedroht.