Napolitano gibt nicht auf
29. März 2013
Giorgio Napolitano (siehe Artikelbild) wies die Spekulationen über seinen möglichen vorzeitigen Rücktritt eindeutig zurück. Im Rom sagte er, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen. Italienische Medien hatten gemeldet, der 87-Jährige würde möglicherweise vorzeitig von seinem Amt zurücktreten, um den Weg für baldige Neuwahlen frei zu machen.
Der Präsident hat überraschend zwei Arbeitsgruppen damit beauftragt, "präzise" Vorschläge vorzulegen, wie eine mehrheitsfähige Regierung zustande kommen kann. Die beiden Arbeitsgruppen, von den italienischen Medien als "Weise" bezeichnet, sollen sich am Dienstag zusammensetzen. Zuvor war er Napolitano nicht gelungen, die großen Parlamentsparteien zu einer mehrheitsfähigen Regierung zusammenzuführen. Das Parlament darf er in keinem Fall auflösen, da seine Amtszeit in rund sechs Wochen endet. Die Verfassung erlaubt einen solchen Schritt nur innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf eines Mandats.
Die politische Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone könnte demnach noch länger andauern. Ausgangspunkt war eine Patt-Situation nach der Wahl Ende Februar. Pier Luigi Bersanis Mitte-Links-Bündnis wurde zwar stärkste Kraft und erhielt die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Allerdings fehlt ihm, um regieren zu können, die Mehrheit im Senat, der gleichberechtigten zweiten Kammer des Parlaments.
Nach sechstägigen Sondierungsgesprächen hatte Bersani den Auftrag zur Regierungsbildung am Donnerstag an Napolitano zurückgegeben. Der Linksdemokrat hatte sich erfolglos um ein Bündnis mit der Protestbewegung "Fünf Sterne" des Starkomikers Beppe Grillo bemüht. Das Angebot des konservativen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, mit seiner Partei PdL eine große Koalition zu bilden, lehnte Bersani ab.
Parteien beharren auf ihren Positionen
Bei den Gesprächen mit Napolitano bekräftigten die Parteienvertreter lediglich ihre Positionen: Berlusconi bot den Linksdemokraten erneut eine Koalition an, was diese erneut ablehnten. Eine Regierung parteiunabhängiger Experten, wie das kommissarisch regierende Kabinett Mario Montis, lehnte Berlusconi ab. Die Grillo-Bewegung bestand auf einem eigenen Anspruch zur Regierungsbildung. Ihr Chef im Senat, Vito Crimi, sagte, für sie käme weder eine "Regierung von Politikern noch eine Regierung von als Experten verkleideten Politikern" in Frage. Bei der Parlamentswahl war die Protestbewegung drittstärkste Kraft hinter dem Bündnis von Berlusconi geworden.
Am 15. April beginnen die Wahlen für einen Nachfolger Napolitanos. Auch dieser Wahlprozess dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament schwierig werden. Italien steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession. Ein konjunktureller Aufschwung ist nicht in Sicht. Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum leidet unter hoher Staatsverschuldung und großer Arbeitslosigkeit.
nem/ml/kle (dpa, ap, rtr, afp)