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Politik

Namibia wählt Nujomas Nachfolger

Im südwestafrikanischen Namibia wurden ein Nachfolger von Präsident Sam Nujoma und ein neues Parlament gewählt. Die Stimmen werden noch ausgezählt, doch der Ausgang scheint schon klar zu sein.

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Der Präsident und SWAPO-Chef wird weiterhin Macht haben

Es waren (15./16.11.2004) die vierten demokratischen Wahlen in Namibia, seit das Land 1990 nach langem Guerillakrieg mit dem Besatzer Südafrika die Unabhängigkeit erlangte. Seitdem steht als erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt der Führer der Unabhängigkeitsbewegung SWAPO (South West Africa People's Organisation), Sam Nujoma, an der Spitze des Landes.

Trotz zunehmender Korruption und wachsender Armut gilt er bei der Mehrheit der Bevölkerung weiter als der Mann, dem das Land nach den ersten freien Wahlen seine Unabhängigkeit zu verdanken hat. Er wird deshalb von vielen Namibiern als Ikone verehrt. Zudem herrscht in Namibia anders als in manchen Nachbarländern seit der Unabhängigkeit Frieden und auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft kann Nujoma entwicklungspolitische Erfolge verzeichnen.

Am 15. und 16. November werden neun Parteien und sieben Präsidentschaftskandidaten die Regierung herausfordern, und um die Unterstützung der 950.000 registrierten Wähler kämpfen.

Unerfahrene Opposition

Zwar darf Nujoma nach seiner dritten Amtszeit laut Verfassung bei den Wahlen nicht mehr antreten, doch als SWAPO-Vorsitzender wird er ein entscheidender Machtfaktor bleiben. SWAPO-Präsidentschaftskandidat Hifikepunye Pohamba gilt als loyaler Gefolgsmann Nujomas, momentan hat er den Posten des Landministers inne. Auf den ersten Blick wirkt er wie Nujomas Zwillingsbruder. Die gleiche Statur, die gleiche Vorliebe für große Brillen, die gleiche bedächtige - wenn auch gewähltere - Sprechweise.

Zwar fehlen ihm Nujomas Charisma und Ansehen, doch als treuer Weggefährte verspricht Pohamba Namibia weitere fünf Jahre friedlichen Zusammenlebens in dessen Stil. "Wählt nicht die Umkehrung des Fortschritts, den wir in den letzten 14 Jahren gemacht haben. Dies ist nicht die Zeit, Stimmen an Parteien zu verschwenden, die absolut nichts für die Bürger dieses Landes getan haben", rief Pohamba noch vergangene Woche bei einer Wahlveranstaltung in Windhuk.

Doch die SWAPO sieht sich zunehmend mit Staatsschulden, Korruptionsskandalen, steigender Arbeitslosigkeit und Kriminalität konfrontiert. Im Wahlkampf spielt das aber nur eine untergeordnete Rolle.

Skandalöse Berichterstattung

Der Opposition werden keine Chancen eingeräumt, sie ist in verschiedene Volksstämme zersplittert. In der früheren deutschen Kolonie gibt es elf verschiedene Sprachgruppen. Die beiden stärksten Oppositionsparteien, der "Congress of Democrats" (CoD), des ehemaligen SWAPO-Abgeordneten Ben Ulenga und die Demokratische Turnhallen-Allianz (DTA) haben zwar in den vergangenen fünf Jahren immer wieder fragwürdige Entscheidungen der SWAPO öffentlich gemacht, doch mit wenig Erfolg.

Einen Gesetzentwurf, der dem scheidenden Präsidenten ein Ruhestandsgehalt garantiert, das genauso hoch wie sein Präsidentengehalt ist, konnten die beiden Oppositionsparteien mit ihren 25 Prozent wegen der erdrückenden Mehrheit der SWAPO nicht verhindern.

Die Opposition prangert vor allem die Korruption im Land an. Der staatliche Rundfunk (NBC) sendet momentan nur noch Wahlsendungen der SWAPO. "Das ist skandalös", sagte der Vorsitzende der DTA, Johann de Waal. Durch die unakzeptable Benachteiligung anderer Parteien seien faire Wahlen nicht möglich. Zuvor hatte die Regierungspartei zehn Mal mehr Sendezeit für Wahlwerbung im staatlichen Rundfunk erhalten, als alle anderen Parteien zusammen.

"Wandel könnte kommen"

Andre Dupisani, ein politischer Analyst an der University of Namibia in Windhuk sagt, die Wahlen seien ausschlaggebend für die künftige Gestaltung der Opposition. Namibias zukünftige Opposition könnte sogar aus den Reihen der SWAPO kommen. "Eine junge Führungs-Generation ist im Kommen, die sich bisher noch nicht ausprobiert hat. Es gibt eine riesige Herausforderung für die Regierungspartei – sie können sich nicht mehr nur auf den Lorbeeren der Befreiung Namibias ausruhen. Sie müssen sich endlich um die aktuellen Belange des Landes kümmern".

Obwohl die DTA seit den ersten freien Wahlen 20 Prozent der Wählerstimmen verloren hat, glaubt Dupisani nicht, dass die SWAPO wieder 55 Sitze im Parlament gewinnen kann: "Diesmal werden kleinere Parteien gewählt werden." Insgesamt gibt es 72 Sitze in Namibias Parlament. Die Experten sind sich zwar einig, dass SWAPO problemlos wiedergewählt wird, doch Dupisani glaubt, dass die Herrschaft brökeln wird: "Wir haben eine neue Zusammensetzung der Parteien, dortigen Führungswechsel, neue Themen, und einen ganz anderen Kontext als 1999, bei den letzten Wahlen."

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