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Fokus Osteuropa

Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien beschäftigt Richter

Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens wehrt sich Griechenland gegen den Namen des Nachbarn und blockiert dessen NATO-Beitritt. Nun wird der Streit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt.

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„Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ – das kann wohl niemand auf Dauer als Name seines Landes akzeptieren. Der Namensstreit mit Griechenland entbrannte, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte. Seitdem argwöhnt Griechenland, der neue Staat könne Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens erheben. Dieser Streit sorgt aber nicht nur für ständige gegenseitige Sticheleien, er blockiert sogar die NATO- und EU-Beitrittswünsche Mazedoniens. Seit Ende 2005 ist Mazedonien offizieller Kandidat für einen EU-Beitritt, doch Beitrittsverhandlungen sind noch nicht aufgenommen. Im April vergangenen Jahres legte Griechenland sein Veto gegen den NATO-Beitritt Mazedoniens ein. Dabei hatten sich damals alle NATO-Mitglieder, auch Griechenland selbst, grundsätzlich für einen Beitritt des Landes ausgesprochen.

Starre Positionen

Vor wenigen Tagen begann deshalb ein Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Mazedonien hat die Klage eingebracht. Die Prozessbeteiligten rechnen frühestens in drei Jahren mit einer Entscheidung des Haager Gerichts.

Vielen Außenstehenden kommt der Namensstreit völlig übertrieben vor, wenn es um eine so wichtige Frage wie einen NATO-Beitritt geht. Doch NATO-Sprecher James Appathurai wirbt für Verständnis. Es möge als untergeordnetes Problem erscheinen, dies sei es aber nicht für die beiden betroffenen Staaten. Es gehe um tiefgreifende politische und historische Zusammenhänge. „Ich denke, auf allen Seiten glaubt man, dass eine Lösung möglich ist. Aber wir sollten nicht unterschätzen, wie stark die Gefühle auf beiden Seiten sind“, so Appathurai. Griechenland würde seinen Widerstand gegen den NATO-Beitritt aufgeben, wenn Mazedonien seinen Namen ändere. Das aber lehnt die Regierung in Skopje bisher ab. Die UN versucht seit längerem zu vermitteln, bisher ohne Erfolg.

Im November vergangenen Jahres erhob Mazedonien Klage gegen Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Begründung: Griechenland verstoße gegen ein unter UN-Aufsicht ausgehandeltes Zwischenabkommen von 1995. Darin habe sich Athen verpflichtet, den Beitrittsweg Mazedoniens zur NATO nicht zu behindern. Die griechische Regierung argumentiert: Solange das Namensproblem bestehe, könne sie einer Mitgliedschaft nicht zustimmen. Doch bis die Richter in Den Haag entscheiden, können mehrere Jahre vergehen.

Skopjes Bündnis-Zukunft ungewiss

Viele Mazedonier ärgern sich, dass die NATO als Bündnis oder einzelne NATO-Länder nicht Druck auf Griechenland ausüben, seinen Widerstand aufzugeben. Doch NATO-Sprecher James Appathurai wehrt ab: „Ich weiß nicht, ob die NATO-Staaten Druck auf Griechenland ausüben sollten. Wir haben ja die Situation, dass der eine Staat NATO-Mitglied ist und der andere erst Mitglied werden will.“ Die NATO-Verbündeten argumentierten, dass sie schlicht und einfach nichts tun könnten, solange das Problem ungelöst sei. „Skopje weiß das sehr genau“, sagt der NATO-Pressesprecher und fügt hinzu: „Es geht nicht darum, dass die NATO-Staaten Griechenland unter Druck setzen sollten. Es geht darum, dass alle Verbündeten - und ich glaube die gesamten Vereinten Nationen versuchen das auch - beide Parteien zusammenbringen.“

Momentan sieht es nicht nach einer schnellen Lösung aus. Während Albanien und Kroatien mit einer baldigen Aufnahme in die NATO rechnen können, ist Mazedoniens Bündnis-Zukunft wegen des Namensstreits ungewiss.

Christoph Hasselbach

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