Najib Ar-Rashdan: Grundlegende Prinzipien der Rechtsprechung werden missachtet

"Die Übergabe Husseins von den US-Behörden an die irakische Übergangsregierung ist unrechtmäßig, die Einrichtung des Gerichts ist illegal. Die grundlegendsten Prinzipien der Rechtsprechung wurden nicht geachtet." Das sagte Muhammad Najib Ar-Rashdan, Vorsitzender des Verteidigerausschusses des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein, in einem Interview mit dem Arabischen Programm von DW-RADIO. Der Ausschuss habe noch keinen Einblick in ein "einziges Dokument erhalten, es wurde uns nicht gestattet, den Ex-Präsidenten persönlich zu sprechen", so der jordanische Jurist gegenüber DW-RADIO weiter. Dieses Vorgehen widerspreche internationalem Recht und grundlegenden Rechtsprinzipien.

Der Beginn der Verhandlungen sei aufgezwungen worden. Umfangreiche Untersuchungen seien ohne Anwesenheit eines Rechtsvertreters durchgeführt worden, erklärte Ar-Rashdan weiter. Er forderte die zuständigen Stellen auf, dem Ausschuss vollständige Akteneinsicht zu gewähren und ein Gespräch mit dem Mandanten zu ermöglichen. "Bis heute wissen wir nicht, aus wem das Gericht besteht und wer das Urteil fällen wird. Das Gericht sollte gemäß dem Genfer Abkommen eingerichtet werden." Dies sei, so der Vorsitzende des Verteidigerausschusses weiter, bisher nicht erkennbar. Seinen Informationen zufolge lägen schätzungsweise rund 24 Tonnen Untersuchungsmaterial vor. "Eigentlich müssten die Verteidiger Zugang zu den gleichen Dokumenten haben wie die Staatsanwaltschaft. Das ist bislang nicht der Fall", kritisierte Ar-Rashdan im deutschen Auslandsrundfunk.

29. Juni 2004
128/04