Nahost: USA sprechen weiter von Friedensplan | Aktuell Nahost | DW | 11.12.2017
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Nahost-Konflikt

Nahost: USA sprechen weiter von Friedensplan

Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, dürfte noch auf längere Zeit Folgen haben. Und weitere Reaktionen hervorrufen wie jetzt in Washington, Ramallah und Berlin.

Die US-Regierung hat die Palästinenser-Führung wegen deren Weigerung kritisiert, Vizepräsident Mike Pence (Artikelbild, hinter US-Präsident Donald Trump) bei dessen anstehender Nahost-Reise zu treffen. "Es ist schade, dass die Palästinenserbehörde sich wieder von einer Gelegenheit abwendet, die Zukunft der Region zu diskutieren", sagte ein Sprecher des Stellvertreters von Präsident Trump. "Aber die Regierung lässt sich nicht davon abschrecken, sich darum zu bemühen, dabei zu helfen, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Unser Friedensteam arbeitet weiter hart daran, einen Plan zusammenzustellen."

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist nach den Worten seines Außenministers nicht dazu bereit, Pence bei dessen für diesen Monat geplantem Nahost-Besuch zu empfangen. Anlass ist Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Brennende Fahnen in Deutschland

Auch in Deutschland sorgt das Thema weiter für Diskussionen - und inakzeptable Reaktionen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin scharf verurteilt. Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel verurteilte ebenfalls antisemitische Reaktionen auf Trump Jerusalem-Beschluss. "Bei aller verständlichen Kritik an dieser Entscheidung der USA gibt es keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen", sagte Gabriel der "Bild". Eine solche Haltung verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands. Man werde nicht zulassen, "dass die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden", so der Außenminister.

Berlin - Demonstranten gegen Trumps Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen (Reuters/A. Schmidt)

Die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration, die sich gegen die von Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels richtete, waren am Freitag am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, zudem wurden Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet. Am Sonntagabend war am Rande eines Protestzuges von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg, an dem rund 2500 Demonstranten teilnahmen, erneut eine israelische Fahne in Flammen aufgegangen.

ml/ust (dpa, rtr)