Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat | Aktuell Nahost | DW | 30.12.2014
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Aktuell Nahost

Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

Die Palästinenser sind im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung ins Leere gelaufen. Die Vetomacht USA und Australien lehnten den Entwurf ab.

Acht Staaten stimmten auf einer Sondersitzung im höchsten UN-Gremium für die Vorlage. Dazu gehören die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China. Fünf Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthielten sich. Der Entwurf hätte der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern bedurft.

Der Resolutionsentwurf setzte Israel unter anderem eine Frist von zwölf Monaten, um ein dauerhaftes Friedensabkommen mit den Palästinensern auszuhandeln. Bis Ende 2017 sollte Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abgezogen haben. Angestrebt wurde die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Der Entwurf forderte zudem das Ende des israelischen Siedlungsbaus und betonte den illegalen Charakter der Trennmauer.

Von Jordanien eingebracht

Die Palästinenser hatten zuvor angesichts von Kritik mehrerer Staaten den Text überarbeitet. Jordanien, das derzeit das einzige arabische Mitglied des Sicherheitsrats ist, hatte den Entwurf im Auftrag der Palästinenser vor etwa zwei Wochen eingebracht.

Das Abstimmungsergebnis kam nicht überraschend, da mehrere Länder - darunter die USA und Großbritannien - zuvor bereits angekündigt hatten, die Resolution nicht unterstützen zu wollen. "Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben", sagte US-Botschafterin Samantha Power nach der Abstimmung. Der Entwurf habe nicht die Bedenken beider Seiten bedacht. Washington wendet sich vor allem gegen die Zweijahresfrist für den Abzug der israelischen Truppen, hat aber grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Mansour betont Kormpromissbereitschaft

Der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour sagte, es sei sehr bedauerlich, dass der Sicherheitsrat gelähmt bleibe. warf den USA indirekt vor, die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung zu behindern. Arabische und europäische Staaten hätten einen Kompromiss gesucht, um "im Sicherheitsrat dem Frieden die Tür zu öffnen". Leider habe aber "eine Partei bei dem globalen Konsens nicht mitgehen wollen".

Der französische Botschafter François Delattre sprach von einer "dringenden Notwendigkeit zum Handeln". Er äußerte sich enttäuscht, dass die Bemühungen gescheitert sind, einen Kompromiss zu erreichen. "Unsere Bemühungen dürfen hier nicht enden. Es ist unsere Verpflichtung, es erneut zu versuchen, bevor es zu spät ist", sagte Delattre. Der letzte Anlauf von Kerry, beide Seiten bei Verhandlungen einem Friedensabkommen zu bewegen, war im April gescheitert.

"Wir glauben, dass es die falsche Resolution zur falschen Zeit ist", hatte zuvor ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt. Der Ressortchef John Kerry habe darüber in den vergangenen Tagen mit vielen Kollegen, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, diskutiert. "Auch Länder, die die Palästinenser schon lange unterstützen und angedeutet haben, dass sie für die Resolution stimmen werden, haben gesagt, dass sie nicht konstruktiv und schlecht terminiert ist."

kle/qu (dpa, afp, rtre)

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