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Aktuell Nahost

Nahost-Konferenz ohne Israelis und Palästinenser

In Paris beraten fast 30 Staaten und Organisationen über eine neue Nahost-Initiative. Ziel ist eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien. Die Betroffenen sind aber nicht eingeladen.

Israel Benjamin Netanjahu Fahne

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt nicht an der Konferenz teil

Angesichts des syrischen Bürgerkrieges und der Flüchtlingsproblematik ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zuletzt in den Hintergrund der Weltöffentlichkeit geraten. Die vermeintliche Ruhe bedeutet aber nicht, dass zwischen den verfeindeten Parteien Friede herrscht. Mit einer Nahost-Konferenz in Paris soll nun ein neuer Anlauf für eine Friedensinitiative gestartet werden.

Vertreter von 28 Ländern und Organisationen kommen dazu auf Einladung der französischen Regierung in die Haupstadt. Unter ihnen ist US-Außenminister John Kerry, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie alle sollen darüber beraten, wie die beiden Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden können. Vertreter Israels und der Palästinenser sind daher nicht eingeladen.

Stillstand bei Friedensprozess

Frühere Initiativen waren immer wieder gescheitert. Zuletzt liefen vor zwei Jahren intensive diplomatische Bemühungen von Kerry ins Leere. Mittlerweile gelten die Beziehungen zwischen den Regierungen von US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als zerrüttet.

Frankreich John Kerry und Jean-Marc Ayrault

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault (l.) und sein US-Kollege John Kerry wollen den Friedensprozess wiederbeleben

Ob der neue Versuch der französischen Seite Erfolg haben kann, ist unklar. Erklärtes Ziel der Franzosen ist eine Friedenskonferenz mit Israelis und Palästinensern noch in diesem Herbst. Damit dieses Vorhaben auch gelingt, soll auf der Pariser Konferenz unter anderem über Anreize gesprochen werden, mit denen die internationale Gemeinschaft Fortschritte belohnen könnte. "Wenn wir nicht aus dieser Sackgasse kommen, rennen wir auf die Katastrophe zu", warnte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. In einem Interview der Zeitung "Le Monde" sagte er, vor allem in den Palästinensergebieten verschlechtere sich die Situation.

Schon im Vorfeld hatten die Pläne für die Nahost-Konferenz für Diskussionen gesorgt. Das Datum wurde aus Termingründen verschoben. Israel sieht die französische Initiaitve zudem kritisch. So lehnt Netanjahu einen internationalen Rahmen für Friedensverhandlungen ab und fordert stattdessen direkte Gespräche mit den Palästinensern. Diese waren zuletzt aber immer gescheitert.

Ägypten mit wichtiger Rolle

Dass es nicht ohne Hilfe von Außen geht, ist auch in Israel klar. So lobte vor der Konferenz ein israelischer Sicherheitsexperte das Nachbarland Ägypten als einflussreiche Kraft bei künftigen Friedensbemühungen. "Ägypten ist zentral für das Lager, das sich für Stabilität in der Region stark macht", sagte Eran Lerman, ehemals führendes Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. "Die meisten Golfstaaten fürchten das Erstarken des totalitären Islamismus und haben die gleichen Sicherheitsbedenken wie Israel." Dies könne eine Basis für eine Zusammenarbeit in der instabilen Region bilden. Israelische Medien hatten in den vergangenen Tagen über Bemühungen des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi berichtet, Israel und die Palästinenser an einen Tisch zu bekommen. Der ägyptische Außenminister hatte die Berichte aber dementiert.

Vorfall an Kontrollposten

Derweile zeigte sich erneut, wie angespannt die Lage in der Region ist. Eine Palästinenserin versuchte am Donnerstag im Norden des besetzten Westjordanlands, einen israelischen Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Die Besatzung des Kontrollpostens nahe der Stadt Tulkarem habe daraufhin das Feuer eröffnet und die Angreiferin erschossen, teilte Militärsprecher Peter Lerner per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Israel und die Palästinensergebiete werden seit Monaten von einer Welle der Gewalt erschüttert, bei der bislang 206 Palästinenser, 28 Israelis und vier Ausländer getötet wurden. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter.

wo/se (dpa, afp)