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Aktuell Nahost

Nahost-Gespräche gehen in die zweite Runde

An einen Frieden in Nahost glauben vor allem Optimisten - zu häufig sind Gespräche gescheitert. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Doch Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland voran.

Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sollen am kommenden Mittwoch (14. August) fortgesetzt werden. Als Orte für die Verhandlungen nannte das US-Außenministerium Jerusalem und anschließend Jericho im Westjordanland.

Die neuen Verhandlungen gehen nach einem ersten Treffen Ende Juli in Washington in die zweite Runde. Als Vermittler werde der US-Sonderbeauftragte und frühere Botschafter in Israel, Martin Indyk, an den Gesprächen teilnehmen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki. US-Außenminister John Kerry hatte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die rund drei Jahre lang auf Eis gelegen hatten, durch eine wochenlange Pendeldiplomatie erreicht. Beide Seiten einigten sich darauf, eine Verhandlungslösung binnen neun Monaten anzustreben.

Die direkten Friedensverhandlungen waren ausgesetzt worden, nachdem sich Israel im September 2010 geweigert hatte, den Baustopp für israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der schwierigsten Streitpunkte in den neuen Verhandlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen. Die Palästinenserführung erklärte jahrelang ein Einfrieren des Siedlungsausbaus zur Voraussetzung von Friedensgesprächen, hielt diese Vorbedingung aber nicht aufrecht, als Israel kürzlich die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen ankündigte.

Israel treibt Siedlungsbau voran

Die israelische Zivilverwaltung im besetzten Westjordanland billigte unterdessen die Planungsunterlagen für mehr als tausend neue Wohnungen für jüdische Siedler. Es handle sich um einen Sammelbeschluss, der sieben verschiedene Orte betreffe, teilte das Verteidigungsministerium in Jerusalem mit. Nach der nun vorgesehenen öffentlichen Auslegung der Planungen und der Beurteilung möglicher Einwendungen liegt die endgültige Bauentscheidung bei Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Mit Blick auf die Siedlungspläne bekräftigte Psaki die Bedenken der USA. Eine "Fortsetzung der Kolonisierung" sei aus US-Sicht nicht legitim.     

Die israelische Zivilverwaltung fasste ihren Beschluss nur wenige Tage vor der Auswahl einer ersten Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen, die im Zuge der neu gestarteten Friedensgespräche freigelassen werden sollen. Am Sonntag soll ein fünfköpfiger Ausschuss des Kabinetts entscheiden, welche der 104 Häftlinge, die schon länger als 20 Jahre wegen nationalistisch motivierter Morde eine Gefängnisstrafe verbüßen, zur ersten Gruppe von Freizulassenden gehören. Nach Angaben des palästinensischen Verhandlungsführers Sajeb Erakat sollen die ersten 26 Häftlinge am 13. August freikommen.

re/gmf (rtr, dpa, afp, ap)