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Aktuell Welt

Nahost-Gespräche: Abbas baut Druck auf

Im Nahost-Friedensprozess tickt die Uhr. Demnächst läuft die Frist ab, bis zu der ein Rahmenabkommen stehen soll. Die Palästinenser stellen neue Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte auf einer Pressekonferenz in Ramallah, Israel müsse sich zu einem Einfrieren des Siedlungsbaus im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems während der Zeit weiterer Verhandlungen verpflichten. Zudem müssten die Verhandlungen sich zunächst auf die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates konzentrieren.

Sollte es nicht zu einer Fortsetzung der Gespräche kommen, müsse Israel die Verantwortung für die mehrere Millionen Palästinenser übernehmen, warnte Abbas. Der Palästinenser-Präsident konkretisierte damit seine frühere Drohung mit einer Auflösung der Autonomiebehörde, die im Zuge des Abkommens von Oslo 1993 geschaffen worden war, um die palästinensischen Gebiete bis zu einem Friedensvertrag zu verwalten.

"Wenn die Verhandlungen stoppen, ist es die israelische Regierung, die die Verantwortung tragen wird für die wirtschaftliche Situation und die Zahlung von Gehältern der (palästinensischen) Angestellten, Arbeiter und Bauern, für Gesundheit, Bildung - genau, wie vor der Schaffung der Autonomiebehörde", sagte Abbas.

Gespräche in der Krise

Die auf Initiative der USA im Juli 2013 wieder aufgenommenen Nahost-Gespräche stehen seit Wochen vor dem Scheitern. Zunächst hatte Israel nicht wie vereinbart weitere 26 palästinensische Häftlinge freigelassen.

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Kerry's erneute Friedensmission (03.01.2014)

Die Palästinenser verstießen daraufhin ebenfalls gegen eine Vereinbarung und kündigten den Beitritt zu 15 Konventionen der Vereinten Nationen an. US-Außenminister John Kerry hatte ursprünglich angestrebt, bis zum 29. April die Grundzüge eines Friedensabkommens auszuhandeln. Dieser Termin ist nicht mehr zu halten. Ob die Frist trotz entsprechender Bemühungen der USA verlängert wird, ist angesichts der verhärteten Fronten fraglich.

USA warnen Palästinenser

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, warnte, eine einseitige Auflösung der Autonomiebehörde würde die Beziehungen der Palästinenser zu den USA stören. Dies wäre "ein extremer Schritt", der schwere Folgen haben würde. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verurteilte die Drohungen von Abbas scharf. Dieser stelle einmal mehr unter Beweis, dass er keine Fortsetzung des Friedensprozesses wolle. Der Palästinenser-Präsident stelle immer wieder Forderungen, von denen er wisse, dass Israel sie nicht erfüllen könne, erklärte ein Mitarbeiter Netanjahus.

wl/qu (dpa,rtr,afp)

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