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Nahost

Nahost-Friedenslösung in weiter Ferne

Benjamin Netanjahu soll neuer israelischer Ministerpräsident werden - obwohl sein Likud-Block bei der Parlamentswahl nur die zweitstärkste politische Kraft wurde. Peter Philipp kommentiert:

Symbolbild Kommentar

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres brauchte zehn Tage nach den Wahlen vom 10. Februar, um den Mann mit der Regierungsbildung zu beauftragen, dessen Partei als zweitstärkste aus den Wahlen hervorgegangen war: Der Führer des nationalistischen „Likud“, Benjamin Netanjahu, war Peres besonders von rechten und religiösen Parteien als aussichtsreichster Kandidat zur Bildung einer arbeitsfähigen Koalition empfohlen worden.

Ultrareligiöse gegen Zweistaatenlösung

Zahlenmäßig trifft das auch durchaus zu: Das rechte, nationalistische Lager hat die Mehrheit und kann eine Regierungskoalition bilden. Kann es aber auch eine Politik anbieten, die man von der künftigen israelischen Regierung erhofft und erwartet? Wohl kaum. Als Kronzeugin dieser These sei Zipi Livni zitiert, deren „Kadima“-Partei zwar die meisten Sitze in der Knesset gewann, aber nicht in der Lage ist, eine Koalition mit regierungsfähiger Mehrheit zu bilden. Livni war von Netanjahu eingeladen worden, sich an dessen Koalition zu beteiligen, lehnte aber ab, weil die rechten und orthodoxen Koalitionspartner eine Zweistaatenlösung ablehnen – also den Verzicht Israels auf besetzte Gebiete zu Gunsten eines palästinensischen Staates.

Kein Nahost-Frieden in Sicht

Peter Philipp (Foto: DW)

Es kommentiert: Nahost-Experte Peter Philipp

Ohne solch eine Zweistaatenlösung aber – das ist internationaler Konsensus und das wissen die Israelis auch – wird eine Friedensregelung unmöglich sein. Nicht nur rechte und orthodoxe Koalitionspartner versperren den Weg dorthin, sondern Likud-Chef Netanjahu selbst ja auch: Als er in den neunziger Jahren Ministerpräsident war, da tat er alles, um den Oslo-Prozess zu hintertreiben und heute will er versuchen, Verhandlungen mit Syrien vorzuziehen. Oder ist er – so erklärte er im Wahlkampf – bestenfalls bereit, sich für die Verbesserung der Wirtschaftslage in den Palästinensergebieten einzusetzen. In der Hoffnung, dass volle Mägen den Traum vom eigenen Staat vergessen lassen. So wird das aber nicht funktionieren. Die Palästinenser werden nur noch mehr frustriert sein und anfällig werden für die Thesen ihrer „Hab' ich doch immer schon gesagt“-Demagogen, sprich: Für Hamas. Und Präsident Mahmud Abbas, der sich klar und deutlich für einen Frieden ausspricht, wird dadurch weiter geschwächt.

Israelis im "Schneckenhaus"

So manchem Israeli mag das gegenwärtig ziemlich gleichgültig sein: Das Wahlergebnis reflektiert breite Unzufriedenheit und Enttäuschung über die Frage eines Friedens und die allgemeine Sicherheitslage. Und statt nun erst recht eine Friedensoffensive zu starten, zieht man sich eher ins Schneckenhaus zurück und verschanzt sich hinter Sicherheitsargumenten, die sich schon in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen haben zur Beruhigung und Befriedung der Region. Kadima-Chefin Livni schließlich hat hier auch eine Chance vertan. Jetzt spricht sie zwar von Friedensverhandlungen und der Zweistaatenlösung, aber als sie an diesen Verhandlungen teilnahm, da hintertrieb die Kadima-Regierung dieselben Verhandlungen mit dem massiven Ausbau israelischer Siedlungen und gab damit ein mehr als deutliches Zeichen, dass diese Gegenden nicht zur Disposition stehen.

Netanjahu hat nun einige Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Da kann sich natürlich noch einiges ändern, aber seine Beauftragung dämpft doch weiter die Hoffnung auf Frieden – so logisch sie aus koalitionsarithmetischen Gründen auch sein mag.