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Amerika

Nachtragshaushalt für das Weiße Haus?

Laut "Washington Post" plant die Regierung Bush einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung ihres Engagements im Irak und in Afghanistan in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar. Keine gute Nachricht kurz vor der Wahl.

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Schlechte Presse stört im Wahlkampf

Spätestens im Frühjahr 2005 will die Bush-Regierung im Kongress einen Nachtragshaushalt für den Irak und Afghanistan beantragen. Kostenpunkt: 70 Milliarden US-Dollar. Dies berichtete die US-Zeitung "Washington Post" am Dienstag (26.10.2004). Darin sollen neue Kostenkalkulationen aus dem US-Verteidigungsministerium Pentagon berücksichtigt sein.

Auch wenn es aus dem Weißen Haus heißt, wie hoch die Kostenlücke genau sei, werde man erst in einigen Wochen wissen, scheint schon jetzt festzustehen, dass die Regierung von George W. Bush die Kosten des Irak-Einsatzes auch 2004 wieder unterschätzt hat.

Unerwartet intensive Kampfhandlungen im Irak

Die US-Armee, die ihre Kostenkalkulation in diesen Tagen abschließt und die zusätzliche Gelder bis zum 15. November im Weißen Haus beantragen muss, will laut Zeitungsbericht noch einmal 30 Milliarden für den Einsatz im Irak - davon allein sechs Milliarden für Kriegsmaterial, das durch die unerwartet hohe Intensität der Kampfhandlungen ersetzt werden muss.

Sprecher im Pentagon verweisen darauf, dass sich die Neuanschaffungen unter keinen Umständen länger aufschieben ließen. Mitte Oktober hatte erstmals eine ganze Versorgungstruppe im Irak den Befehl verweigert, aus Angst ihre Fahrzeuge könnten für einen angeforderten Einsatz zu schlecht ausgerüstet sein.

Höhere Summe als erwartet

Präsident Bush hatte in der Vergangenheit stets erklärt, er werde einen eventuellen Nachtragshaushalt für die Einsätze im Irak und in Afghanistan frühestens zu Beginn 2005 beantragen. Die 70-Milliarden-Summe, die nun von der "Washington Post" ins Spiel gebracht wurde, ist deutlich höher als Kongress-Abgeordnete erwartet hatten.

Für die laufenden Kosten der Militär-Einsätze hatte der Kongress 2004 bereits 25 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2003 hatten die Kongress-Abgeordneten Bush schon einmal einen Nachtragshaushalt in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar für den Irak genehmigt. Damals hatten sich selbst Abgeordnete der Republikanischen Partei über die Höhe der Kostenexplosion schockiert gezeigt und die Bush-Regierung aufgefordert, künftig sorgsamer zu kalkulieren.

Keine Begeisterungsstürme

Eine Woche vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 2. November 2004 dürfte die Kunde von den erneuten Zusatzkosten unter den Abgeordneten kaum Begeisterungsstürme auslösen. In den USA hat das Parlament die Budget-Hoheit auch über Verteidigungskosten. Am 2. November werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ein Drittel aller Senatoren neu gewählt. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.

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