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Politik

Nachschlag für Bush

Einer Umfrage zufolge wird George W. Bush bei der Präsidentschaftswahl 2004 wahrscheinlich locker wieder gewählt. Nicht unbedingt, weil er so toll ist, sondern weil die Demokraten so konzeptionslos sind.

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Die Umfrage wurde in Auftrag gegeben von der demokratischen Parteiführung. Sie zeigt unter anderem, dass die Partei mit dem Esel als Maskottchen keine Chance hat bei der wichtigsten und größten Wählergruppe, den Männern weißer Hautfarbe. Nur 22 Prozent dieser Gruppe können mit der demokratischen Partei etwas anfangen, Tendenz: je jünger, desto konservativer. Sollte dies bis zum Wahltag in 15 Monaten so bleiben, so die Schlussfolgerung der Studie, dann ist Bush nicht zu schlagen.

Die Gründe dafür sind vielfältig und haben manchmal gar nichts mit konkreten politischen Maßnahmen zu tun, sondern mit alten Vorurteilen gegen Demokraten: Einmal werden sie wahrgenommen als notorische Regulierer und Steuererhöher. Und dann haben die meisten Amerikaner das Gefühl, dass man in Kriegs- und Krisenzeiten bei den Republikanern besser aufgehoben - sprich: sicherer - ist. In erster Linie aber liegt das an dem Tohuwabohu, das die Demokraten im Grunde seit den Anschlägen vom 11. September 2001 produzieren. Im Kongress haben sie nahezu alle politischen Initiativen des Weißen Hauses, auch die extremsten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, kritiklos abgenickt. Was dann zwangsläufig dazu geführt hat, dass sie bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheit im Senat verloren. Die Wähler hatten halt einfach das Original der Kopie vorgezogen.

Im Vorfeld des Irakkrieges haben die meisten Demokraten im Gleichklang mit den Republikanern dem Präsidenten eine Blankovollmacht für den Krieg erteilt, ohne sich näher mit den Kriegsgründen zu beschäftigen. Durch den Populismus und den missverstandenen Patriotismus der Demokraten hatten die zahlreichen Kriegsgegner in Amerika mit einem Mal ihre politische Heimat verloren. Nun, vielleicht nicht ganz, denn einige der demokratischen Präsidentschaftkandidaten waren von Anfang an gegen den Krieg, wie der Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean, oder Senator Bob Graham aus Florida. Die Beiden werden nun aber von der eigenen Parteiführung öffentlich als zu linkslastig und als parteischädlich kritisiert. Die demokratischen Strategen sind offenbar Experten im Verpassen von Chancen und navigieren die Partei zielsicher in jede politische Sackgasse.

Die Demokraten leiden darüber hinaus daran, dass sie keinen herausragenden Kandidaten haben, keinen vom Format eines Bill Clinton, keinen, dem man zutraut, den texanischen Cowboy aus dem Sattel zu heben. Dabei dürfte das doch eigentlich nicht so schwer sein. Der Mann kämpft seinen neokonservativen Kreuzzug mit offenem Visier, und deshalb ist er auch verwundbar. Die Nachkriegszeit im Irak wird immer chaotischer, der Präsident hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das Staatsdefizit wird immer größer, die Wirtschaft immer schwächer und, und, und. Wer daraus kein politisches Kapital zu schlagen vermag, der verhält sich wie ein Stürmer, der Angst hat vor dem Elfmeterschuss, wie ein Hund mit Beißhemmung oder einfach: wie das Tier im Emblem der demokratischen Partei.

  • Datum 31.07.2003
  • Autorin/Autor Udo Bauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3w4Z
  • Datum 31.07.2003
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