12.11.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Ungeachtet massiver Proteste gegen weitere Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament dem Haushalt für das kommende Jahr mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für die Vorlage der Regierung sprachen sich 167 Abgeordnete aus, 128 votierten dagegen. Der Etat sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Mit der Billigung des Haushalts hat das hochverschuldete Griechenland eine weitere Voraussetzung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber erfüllt. Um über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro zu beraten, kommen die Finanzminister der Eurozone an diesem Montag in Brüssel zusammen.

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Als erstes deutsches Kabinettsmitglied ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Regierungsmaschine ohne militärischen Schutz nach Afghanistan geflogen. Der CDU-Politiker landete nach einem sechsstündigen Direktflug mit dem VIP-Airbus am Hauptquartier der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Bisher mussten Regierungsmitglieder aus Sicherheitsgründen im usbekischen Termes in ein Transall-Flugzeug mit Raketenabwehrsystem umsteigen. Für den Weiterflug nach Kabul nutzte de Maizière dann allerdings wieder eine Transall-Maschine. In der afghanischen Hauptstadt will der Minister erkunden, inwieweit die einheimischen Soldaten und Polizisten für die Übernahme der Sicherheitsverantwortung gerüstet sind. Die internationale Schutztruppe ISAF will Ende 2014 ihren Kampfeinsatz am Hindukusch beenden.

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Syriens Regimegegner haben einen gemäßigten islamischen Geistlichen zum Chef ihres neu gegründeten Oppositionsblocks gewählt. Nach einwöchigen Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha riefen die Aktivisten den aus Damaskus stammenden Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Präsidenten der sogenannten "Nationalen Koalition" aus. Die Plattform will künftig die gesamte syrische Opposition vertreten und soll nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad eine Übergangsregierung bilden. Bei dem Aufstand gegen Assad wurden seit März vergangenen Jahres nach Angaben von Menschenrechtlern schon fast 40.000 Menschen getötet.

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Die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat beschlossen, eine 3300 Mann starke Eingreiftruppe in das Krisenland Mali zu entsenden. Das Mandat solle über ein Jahr laufen, teilte der amtierende ECOWAS-Vorsitzende und Präsident der Republik Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, nach einem Gipfel der Staatengemeinschaft im nigerianischen Abuja mit. Nach einem Militärputsch im März haben Islamisten praktisch den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht und dort das islamische Recht der Scharia ausgerufen. Nachbarländer und auch westliche Staaten befürchten, dass Nordmali zu einem Rückzugsgebiet für islamische Terroristen werden könnte.

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Deutschland stellt sich an diesem Montag bei den Vereinten Nationen in New York einer Kampfabstimmung, in der über die künftige Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates entschieden wird. In vier der fünf Ländergruppen gibt es nur so viele Kandidaten wie freie Plätze, bei der sogenannten "Westlichen Gruppe" kommen aber auf drei freie Plätze insgesamt fünf Bewerber. Neben Deutschland sind das die USA, Schweden, Irland und Griechenland. Die drei Staaten mit den meisten Stimmen werden für drei Jahre zu den 47 Mitgliedsländern gehören, die weltweit die Menschenrechte mit überwachen sollen.

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Bei der Präsidentenwahl im EU-Land Slowenien ist der ehemalige sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Borut Pahor überraschend in Führung gegangen. Der Herausforderer des amtierenden Staatspräsidenten Danilo Türk kam in der ersten Wahlrunde auf rund 40 Prozent der Stimmen. Türk, der als klarer Favorit galt, erhielt lediglich etwa 36 Prozent. Zwischen Pahor und Türk findet nun Anfang Dezember eine Stichwahl statt. - In Slowenien hat der Präsident laut Verfassung rein repräsentative Aufgaben.