02.01.2013 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Der seit Monaten schwelende Haushaltsstreit in den USA ist beigelegt. Das von den oppositionellen Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte einem Kompromisspapier des Senats zu. Mit der Einigung werden viele Steuererhöhungen und Einsparungen gestoppt, die automatisch zum Jahreswechsel in Kraft getreten waren. Weltweit war befürchtet worden, dass dies die USA in die Rezession stürzt. Die Einigung sieht einen höheren Spitzensteuersatz für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 450.000 Dollar vor. Steuererleichterungen für die Mittelschicht werden verlängert. Über Kürzungen der Staatsausgaben soll später entschieden werden.

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In Deutschland sind wieder Unregelmäßigkeiten bei Organspendeverfahren aufgedeckt worden, diesmal an der Universitätsklinik Leipzig. Bei Patienten, die auf eine Lebertransplantation warteten, seien falsche Angaben gemacht worden, um sie auf der Warteliste der Vergabestelle Eurotransplant nach oben zu schieben, teilte der medizinische Vorstand des Klinikums mit. Als Konsequenz aus den Manipulationen in knapp 40 Krankenakten seien der Direktor des Transplantationszentrums sowie zwei Oberärzte mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Im Sommer waren an mehreren deutschen Krankenhäusern Manipulationen bei den Vergabeverfahren für Spenderorgane aufgedeckt worden. Die Bereitschaft zur Organspende ließ daraufhin deutlich nach.

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Im Euro-Krisenland Portugal soll der umstrittene drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte in seiner Fernsehansprache zum neuen Jahr, der Ende November vom Parlament verabschiedete Spar-Etat wecke Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen. Cavaco Silva hatte den Etat erst am Freitag gebilligt, trotz Bedenken, so dass er zum Jahreswechsel in Kraft trat. Laut Haushaltsplan sollen 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollen. Portugal hat sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit zu senken.

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In Ägypten ist die Partei der ultrakonservativen Salafisten -Al Nur- nach einem monatelangen internen Machtkampf zerbrochen. Der frühere Al-Nur-Vorsitzende Emad Abdel Ghaffur teilte mit, er gründe unter dem Namen al Watan eine neue Partei und schlage damit "ein neues Kapitel" auf. Zuletzt bestand bei den Salafisten Uneinigkeit über die Rolle eines Klerikerrats, der die Gründung der Partei einst unterstützt hatte. Ghaffur sprach sich für eine Trennung zwischen der Partei und dem religiösen Gremium aus. Die Salfisten waren bislang die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten und gelten als noch konservativer als die islamistische Muslimbruderschaft von Präsident Mohammed Mursi.

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Ungeachtet der im November aufgenommenen Friedensgespräche mit den Farc-Rebellen, geht die kolumbianische Armee weiter gegen die Guerilla-Gruppe vor. Mindestens 13 Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens seien beim Bombardement eines Farc-Lagers durch die Luftwaffe getötet worden, erklärte ein hochrangiger General laut Rundfunkberichten. Der Lufteinsatz im Nordwesten des Landes ist der zweite schwere Schlag gegen die Farc seit Aufnahme der Friedensgespräche, bei denen die Farc-Unterhändler bislang an ihrer Forderung nach Veränderungen am politischen System Kolumbiens festhalten. Die Farc und die Guerilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) führen seit fast 50 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat.

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Als Reaktion auf Proteste in sunnitischen Landesteilen hat der schiitische irakische Regierungschef Nuri al-Maliki die Freilassung von mehr als 700 inhaftierten Frauen angekündigt. Dies betreffe alle weiblichen Häftlinge mit Ausnahme von 210 wegen Terrorvorwürfen inhaftierter Frauen. Ein Zeitplan für die Haftentlassungen wurde nicht genannt. Mit seiner Entscheidung kommt Maliki einer zentralen Forderung von Demonstranten nach, die seit zehn Tagen aus Protest gegen die Regierung in Bagdad eine nach Syrien und Jordanien führende Autobahn blockieren. Die Demonstranten werfen den von den Schiiten dominierten irakischen Behörden vor, die Gesetzgebung bei der Terrorismusbekämpfung gegen die sunnitische Minderheit im Land zu missbrauchen.