25.01.2013 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung über den Einsatz von Kampfdrohnen und gezielte Tötungen eingeleitet. Der UN-Berichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte, Ben Emmerson, soll im Laufe des Jahres einen Bericht über die neue Art der Kriegsführung vorlegen. Drei Staaten hatten die Untersuchung beantragt, darunter Pakistan. Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur Tötung mutmaßlicher Terroristen genutzt werden. Immer wieder werden dabei auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Deutschland will laut "Spiegel Online" für Auslandseinsätze der Bundeswehr Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Erfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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Die libysche Regierung hat Berichte über eine Bedrohung für westliche Staatsbürger in der Hafenstadt Bengasi zurückgewiesen. Entsprechende Behauptungen entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Vertreter des Innenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur Lana. Zuvor hatten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande ihre Landsleute aufgefordert, Bengasi aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, es gebe Hinweise auf eine spezifische und unmittelbare Bedrohung für westliche Staatsbürger. In der zweitgrößten Stadt Libyens waren vor vier Monaten bei einem Terroranschlag auf das Konsulat der USA der Botschafter und drei Diplomaten getötet worden.

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Vier Jahre nach den Terroranschlägen im indischen Mumbai mit mehr als 160 Toten ist eine der Schlüsselfiguren der Attentate in den USA zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Der 52-jährige Angeklagte muss für 35 Jahre ins Gefängnis, weil er unter anderem die späteren Tatorte der Anschläge ausgekundschaftet und an Trainingslagern der radikal-islamischen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba in Pakistan teilgenommen hatte. Das Gericht verzichtete nach eigenen Angaben darauf, die Todesstrafe zu verhängen, weil der Mann mit den Behörden zusammenarbeitete und sich in allen zwölf Anklagepunkten schuldig bekannte. Bei den Anschlägen in Mumbai im November 2008 auf einen Bahnhof, ein jüdisches Zentrum und ein Luxushotel waren 166 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

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Griechische Polizisten haben ein von streikenden Arbeitern besetztes U-Bahn-Depot in der Hauptstadt Athen gestürmt. Die Sicherheitskräfte brachen die Tore auf und nahmen etliche Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe fest. Am Donnerstag hatte das Kabinett die U-Bahn-Fahrer nach acht Tagen Streik zum Dienst verpflichtet. Diese wollen mit ihrem Ausstand laut Gewerkschaft Gehaltskürzungen von bis zu 25 Prozent verhindern. Als Zeichen der Solidarität schlossen sich an diesem Freitag die Angestellten von Busbetrieben und der Eisenbahnen dem Arbeitskampf an. Der öffentliche Nahverkehr in Athen ist lahmgelegt. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen der internationalen Geldgeber hat Griechenlands Regierung ein rigoroses Sparprogramm aufgelegt.

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Nordkorea hat seinem verfeindeten Nachbarn Südkorea Vergeltungsmaßnahmen angedroht, falls die Regierung in Seoul sich für strengere UN-Sanktionen gegen Pjöngjang aussprechen sollte. Sanktionen gegen Nordkorea kämen einer Kriegserklärung gleich, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Wiedervereinigungskomitees. Erst am Donnerstag hatte die Regierung von Nordkorea angekündigt, einen dritten Atomtest vorzunehmen und mehr Atomwaffen aufzustellen, um besser für einen Angriff auf die USA gerüstet zu sein. Die US-Regierung zeigte sich nach den Drohungen Nordkoreas besorgt, wies sie aber gleichzeitig als "Provokationen" zurück.