04.12.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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US-Präsident Barack Obama hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Man könne es einfach nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert von den schlimmsten Waffen des vorherigen Jahrhunderts überschattet werde, sagte Obama. Er ergänzte, die USA würden weiter die Interessen des syrischen Volkes unterstützen und der Opposition helfen, ein Syrien ohne Assad-Regime zu schaffen. Die UN stoppten unterdessen wegen der zunehmenden Gewalt ihren Einsatz in Syrien.

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Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen an diesem Dienstag die Stationierung von Flugabwehrraketen des Typs "Patriot" im türkischen Grenzgebiet zu Syrien beschließen. Die der NATO angehörende Türkei hat um die Entsendung der Raketen gebeten, um sich nach eigener Darstellung gegen mögliche Angriffe aus Syrien zu schützen. Nur Deutschland, die Niederlande und die USA verfügen über das modernste Patriot-System. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bereits erklärt, dass Deutschland zur Entsendung der Raketen bereit sei. Der Bundestag soll noch in diesem Monat über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten entscheiden. Die Türkei sieht sich durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien bedroht.

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Die maroden Banken Spaniens erhalten aus dem Euro-Rettungsschirm Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Die Hilfen sollen Mitte kommender Woche fließen. Die Regierung in Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen beantragt, die bereits im Juli pauschal in Aussicht gestellt wurden. Entgegen zahlreicher Spekulationen hat das rezessionsgeschüttelte und von hoher Arbeitslosigkeit betroffene Spanien bislang aber keine Hilfen für den Gesamtstaat beantragt. EU-Währungskommissar Olli Rehn signalisierte jedoch, dass die Euro-Zone auch für einen solchen Fall gerüstet sei.

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Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt seinen Posten an der Spitze des Gremiums ab. Er wolle das Amt Ende 2012 oder zu Beginn des nächsten Jahres zur Verfügung stellen, sagte der luxemburgische Regierungschef. Bereits zu Jahresbeginn hatte Juncker angekündigt, er wolle den arbeitsreichen Posten aufgeben, um sich seinem Amt als Ministerpräsident zu widmen. Die Euroländer konnten sich jedoch nicht auf einen Nachfolger einigen. Die Bundesregierung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble als Eurogruppen-Chef ins Gespräch gebracht. Die neue französische Regierung unter Staatschef François Hollande hatte dies aber nicht unterstützt.

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Führende Republikaner haben erstmals Vorschläge zur Senkung des Haushaltsdefizits vorgelegt. Sie streben für die nächsten zehn Jahre Einsparungen von 2,2 Billionen Dollar an. Geplant sind Kürzungen etwa im Gesundheitswesen, bei Renten und den Beamtengehältern. Zugleich wollen die Republikaner im gleichen Zeitraum Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform erzielen. Das Weiße Haus verwarf die Vorschläge als unausgeglichen. Sie kämen den Reichen zugute und präsentierten der Mittelschicht die Rechnung. US-Präsident Obama schlägt vor, dass der Staat in den nächsten zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnimmt. Ohne eine Beilegung des Haushaltsstreits treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen und höhere Steuern für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen warnen, dass die schwächelnde Wirtschaft über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnte.