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Nahost

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Während die Vorstellungen über eine Nachkriegsordnung des Iraks langsam Kontur gewinnen, bestätigt US-Präsident Bush ein Entgegenkommen Syriens.

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Mann mit Aufgabe: Jay Garner bei der Ankunft in Bagdad


Noch in dieser Woche soll der pensionierte General Jay Garner, Leiter des eigens eingerichteten US-Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Irak, mit seinem Stab sein endgültiges Quartier in Bagdad aufschlagen. Von dort aus wollen die Amerikaner die Infrastuktur des Irak wieder aufbauen und eine Übergangsregierung organisieren. Vor allem letzteres stößt jedoch bei den Irakern auf Kritik.

"Politischer Prozess von Irakern gestaltet"

Achmed Chalabi, der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses, hat seine eigenen Vorstellungen davon, wie die amerikanisch-irakischen Beziehungen aussehen sollen. Er sagt einerseits, der politische Prozess im Nachkriegsirak solle von den Irakern selbst gestaltet werden. Er betont aber auch, dieser Prozess in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung stattfinden solle. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC lehnte er allerdings eine politische Einmischung des US-Wiederaufbau-Beauftragten ab: „General Garner hat mit der Einrichtung einer Übergangsregierung wenig zu tun,“ sagte er. „Seine Aufgabe ist es, die Infrastruktur im Land wieder aufzubauen, wie die Wasser- und Stromversorgung oder der Aufbau von Schulen. Der politische Prozess wird von Irakern gestaltet, in Zusammenarbeit mit der Regierung der USA und ihren Vertretern in Washington.“

Dazu sollten zunächst, so Chalabi, in den irakischen Provinzen Vertreter für eine große Versammlung gewählt werden. Diese Versammlung solle dann die Übergangsregierung wählen. Das könne schon in wenigen Wochen geschehen. Ihr solle eine demokratisch gewählte Regierung des Irak nachfolgen, auf der Grundlage einer neuen Verfassung. Und diese Verfassung werde laut Chalabi, „eine liberale demokratische Verfassung sein.“

Wahlen in zwei Jahren


Er selbst werde zunächst kein politisches Amt anstreben – wollte das aber für die weitere Zukunft nicht ausschließen. Auf die künftigen amerikanisch-iraken Beziehungen angesprochen sagte Chalabi, eine Militärpräsensz im Irak sei notwendig, bis es im Land erste demokratische Wahlen gebe. Das könne in etwa zwei Jahren der Fall sein.

Die New York Times berichtet in ihrer Sonntagsausgabe, dass sich die USA eine dauerhaftere "Kooperation" wünschen. Aus dem Verteidigungsministerium sei zu hören, dass die Amerikaner vier Militärbasen im Irak einrichten wollten – als Operationsbasis bei zukünftigen Krisenfällen in der Region. Darüber, so Chalabi, müsste das irakische Volk und die zukünftige Regierung entscheiden. „Meiner Ansicht nach,“ sagte er, „ist eine strategische Allianz zwischen den USA und Irak für beide Seiten eine gute Sache.“

Powell nach Damaskus


Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush öffentlich verkündet, dass Syrien offenbar auf die Drohungen aus den USA reagiert habe. Die USA hatten den Syrern vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und flüchtenden irakischen Führern Unterschlupf gewähren. Bei einem Besuch von zwei ehemaligen amerikanischen Kriegsgefangen in Fort Hood in Texas sagte er, es gebe positive Zeichen aus Syrien. „Sie haben die Nachricht verstanden,“ so der Präsident, „dass sie keinen Mitgliedern der Baath-Partei oder hochrangigen irakischen Beamten Zuflucht gewähren dürfen". Viele andere Länder hätten dies den Syrern ebenfalls mitgeteilt. Bush bestätigte, dass Außenminister Colin Powell nach Syrien fahren werde und sagte weiter, dass man von den Syriern erwarte, irakische Beamte auszuliefern, wenn die USA das forderten.



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