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Fokus Osteuropa

„Nachkriegs-System der internationalen Beziehungen ist veraltet“

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Föderationsrat des Parlaments, Michail Margelow, spricht im Interview für DW-WORLD.DE über die außenpolitischen Prioritäten des heutigen Russlands.

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Michail Margelow

DW-WORLD.DE: In letzter Zeit hat Moskau eine Reihe aufsehenerregender außenpolitischer Erklärungen gemacht. Worin besteht heute die Position Russlands in der internationalen Arena?

Michail Margelow: Anfang der 90er Jahre haben alle Partner aus Europa und den USA ständig davon gesprochen, die schrecklichste Bedrohung, die sie in der internationalen Politik sähen, sei ein schwaches Russland. Ein Land, das sein Territorium und seine nuklearen Arsenale nicht kontrollieren könne, sei ein unberechenbarer Partner, der über keine politische Stabilität verfüge. Heute ist Russland stark und berechenbar. Wir sind Mitglied der G8, des UN-Sicherheitsrates. Wir wollen der WTO beitreten, damit unsere Wirtschaft in die Weltwirtschaft integriert wird. Wir wollen auf keinen Fall ein verschlossenes Land sein, wir beabsichtigen nicht, uns zu selbst zu isolieren. Wir sagen: hier sind wir, so wie wir sind, und wir wollen mit ihnen zusammenarbeiten.

Russland sagt, es wolle ein gleichberechtigter internationaler Akteur sein.

Wir wollen als Staat nur gleichberechtigt in die Weltgemeinschaft integriert sein. Die Globalisierung, wenn man sie als Aktiengesellschaft betrachtet, ist eine gewisse Struktur, in der man entweder ein gleichberechtigter Aktionär sein kann, was wir sein wollen, oder ein Kleinaktionär, auf den niemand hört. Wir wollen jedenfalls kein Kleinaktionär sein.

Strebt der Kreml eine Revision der globalen Spielregeln an, die sich nach Ende des Kalten Krieges herausgebildet haben?

Ja. Gerade damit sollten sich jetzt nicht nur der Kreml, sondern alle Hauptstädte der Welt befassen, denn die Architektur der internationalen Beziehungen, die wir heute haben, ist eine Nachkriegsarchitektur. Es ist nicht einmal eine Architektur der Epoche nach dem Kalten Krieg. Nach dem Kalten Krieg hat sich im System der internationalen Organisationen nichts Neues herausgebildet. Wir haben die UNO, andere internationale Organisationen, einschließlich des Europarats, der NATO. Sogar die OSZE wurde in der Epoche der Entspannung 1975 geschaffen. Wir haben keine internationalen Institutionen, die hundertprozentig der Tagesordnung der heutigen Welt entsprechen würden. Wahrscheinlich muss man heute von einer globalen Reform der internationalen Institutionen sprechen, die die internationale Sicherheit und die internationale wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten könnte. Was die unipolare Welt betrifft, so hat sie nicht funktioniert – weder in Afghanistan, wo kein Demokratie-Inkubator entstanden ist, noch im Irak. Wenn dieses unipolare System nicht funktioniert, dann muss man über eine neue globale Architektur nachdenken. Gerade dazu ruft der Kreml eben auf.

Russland hat praktisch keine Verbündeten mehr, und die Gaskrise mit Belarus ist ein deutliches Beispiel dafür. Braucht Russland heute keine Verbündeten in der internationalen Arena mehr?

Ich würde nicht sagen, dass Russland Verbündete braucht oder nicht braucht. Russland braucht eher Partner. Im Übrigen finden sich Verbündete, wenn gegen jemanden gekämpft wird. Partnerschaft ist meiner Ansicht nach das bessere Wort, wenn man etwas gemeinsam aufbauen muss, wenn man eine positive Tagesordnung braucht. Was die Beziehungen zu unseren Nachbarn angeht, so ist eines der Hauptziele unserer Politik, ein freundschaftliches oder zumindest neutrales Umfeld zu schaffen, damit wir uns auf die Lösung unserer inneren Aufgaben konzentrieren können.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen?

Im russischen nationalen Interesse steht der Sieg über den internationalen Terrorismus. Dies steht auch im nationalen Interesse der USA. Wenn dem so ist, dann sind wir Partner. Im russischen nationalen Interesse steht die Gewährleistung der internationalen Stabilität, von internationalem Frieden. Dasselbe brauchen die Amerikaner, also sind wir in dieser Frage Partner. Übrigens haben, wie Colin Powell einmal gesagt hat, Russland und die USA in den letzten Jahren gelernt, sich zu einigen, und wenn das nicht der Fall ist, nicht gleich Feinde zu werden. Das halte ich für sehr wichtig. Und wie einst Henry Kissinger gesagt hat, wäre es ideal, wenn Russland und die USA lernen würden, nebeneinander zu gehen, einander an den Ellbögen zu spüren, aber einander nicht auf die Füße treten würden. Das haben wir noch nicht gelernt. Also werden wir weiter lernen.

Wie bewerten Sie die Europapolitik Russlands?

In wirtschaftlicher Hinsicht sind diese Beziehungen für Russland äußerst wichtig. Die Europäische Union ist unser wichtigster Wirtschaftspartner. Was die Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn, den EU-Mitgliedern betrifft, so finde ich, dass wir derzeit in den Beziehungen zu Lettland große Fortschritte machen. Die lettische Seite hat das Grenzabkommen bereits ratifiziert. Dieses Gesetz ist zur Ratifizierung in unser Parlament eingebracht worden und unser Ausschuss hat sich für die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Lettland ausgesprochen.

Das Gespräch führte Sergej Morosow

DW-WORLD.DE/Russisch, 7.8.2007, Fokus Ost-Südost