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Politik

Nachdenken in Texas

Großbritanniens Premierminister Tony Blair besucht seit Freitag (5. April) US-Präsident George W. Bush. Beide werden über den Antiterrorkampf beraten. Eine Kriegserklärung an den Irak scheint zunächst ausgeschlossen.

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Tony Blair als Krisenkoch?

Auch wenn die britische Presse in ihren Vorberichten bereits von einem Kriegsgipfel sprach, sprechen derzeit noch viele Gründe gegen einen zweiten Golfkrieg. Seitdem George Bush den Irak in einer Rede zur "Achse des Bösen" rechnete, schossen die Spekulationen über einen Krieg gegen den Irak gehörig ins Kraut.

Zunächst jedoch macht die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern dem Antiterrorkampf einen Strich durch die Rechnung. Denn die Stimmung in den arabischen Ländern ist gegen die USA, weil die Schutzmacht der Israelis bislang wenig getan hat, um diese von der Besetzung Palästinas abzubringen. Nach der angekündigten Vermittlungsmission von US-Außenminister Powell ist aber klar geworden, dass die Bemühungen um eine Entschärfung der Lage zwischen Israelis und Palästinensern an die Spitze der außenpolitischen Agenda der USA gerückt sind.

Ein Vorgehen der westlich dominierten Koalition gegen ein weiteres Mitglied der arabischen Staatenwelt wäre darum, trotz aller innerarabischer Differenzen, mit Risiken behaftet. Zu groß ist der Volkszorn auf der Straße. Nach der Nahost-Reise von US-Vizepräsident Dick Cheney war in Washington klar, dass die dortigen Regierungen einen Schlag gegen den Irak nur unterstützen, wenn die USA Nahostkonflikt vermitteln.

Militärschlag nur mittelfristig wahrscheinlich

Hinzu kommt, dass ein Landkrieg gegen den hochgerüsteten Irak nicht innerhalb von wenigen Wochen vorzubereiten ist. Zudem fehlen noch stichhaltige Beweise dafür, dass der Irak mit dem Terrornetzwerk Osama bin Ladens tatsächlich zusammengearbeitet hat.

Der US-Präsident will indes die Gelegenheit nutzen, die vermuteten Massenvernichtungswaffen im Irak zu beseitigen, denn noch ist das Klima nach den Terroranschlägen in den USA günstig für solche Unternehmungen. Wenn die Regierung in Bagdad weiterhin den UN-Waffeninspektoren die Einreise verweigert und der UN-Sicherheitsrat den Irak im Mai verurteilt, würde die Wahrscheinlichkeit eines US-Militärangriffs weiter steigen.

Keine Alternative zu Saddam in Sicht

Bei dem Treffen von Bush und Blair auf der texanischen Ranch des US-Präsidenten werden auch die Szenarien für eine Zeit nach Saddam Hussein eine Rolle spielen. Doch ein zweiter Hamid Karsai für den Irak ist nicht in Sicht. Die US-Behörden organisieren deshalb die Auslandsopposition des Irak. Die Exil-Iraker leben derzeit in der ganzen Welt verstreut, eine einheitliche Opposition mit einem Konzept und einem Schattenkabinett gibt es derzeit nicht. Schiiten, Sunniten und Kurden im Exil sind derzeit zerstritten. Allein die religiöse und ethnische Ausrichtung eines möglichen Saddam-Nachfolgers bietet genug Konfliktpotential für die verfeindeten Exilgruppierungen. (dk/wga)

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