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Drängen auf Friedensgespräche

27. Dezember 2013

In den bewaffneten Konflikt im Südsudan haben sich jetzt die Nachbarländer eingeschaltet. Bei einem Treffen in Nairobi forderten sie die Konfliktparteien zu Friedensgesprächen auf.

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IGAD Treffen Nairobi (Foto: picture alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Die Nachbarn Südsudans haben die Konfliktparteien des ostafrikanischen Staates zu Friedensverhandlungen aufgefordert, um ein Abgleiten in den Bürgerkrieg zu verhindern. Es müsse gehandelt werden, bevor sich das kleine verbliebene Zeitfenster schließe, sagte der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta (im Artikelbild links) am Freitag auf einer Regionalkonferenz der IGAD, einer Organisation ostafrikanischer Länder in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Gleichzeitig stärkte die Organisation dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir den Rücken. Versuche zum Sturz des demokratisch gewählten Staatsoberhaupts würden nicht geduldet, sagte Kenyatta.

Zudem begrüßten sie die Bereitschaft Kiirs zu einem Waffenstillstand und forderten seinen Rivalen Riek Machar und alle anderen beteiligten Konfliktparteien zu "ähnlichen Zugeständnissen" auf, wie Äthiopiens Außenminister Tedros Adhanom sagte.

IGAD droht mit Konsequenzen

Von Kiir und Machar verlangten die Vertreter außerdem, noch in diesem Jahr direkte Gespräche aufzunehmen. Andernfalls würden "weitere Maßnahmen" ergriffen, erklärten sie nach ihrem Treffen. Welcher Art diese Maßnahmen sein könnten, teilten sie nicht mit. Der IGAD gehören Kenia, Äthiopien, Dschibuti, Somalia, Uganda, der Sudan und der Südsudan an. Grundsätzlich hatten sich Kiir und Machar zu Verhandlungen bereit erklärt. Allerdings war keiner der beiden bei dem Treffen in Nairobi dabei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Berlin, die Weltgemeinschaft habe den Südsudan auf seinem friedlichen Weg in die Unabhängigkeit begleitet. Jetzt trügen die Politiker des Landes "gemeinsam die Verantwortung dafür, dass ihr junger, unabhängiger Staat nicht in Chaos und Elend versinkt". Keine der beiden Seiten dürfe sich den Vermittlungsbemühungen der Nachbarländer entziehen. "Das Morden muss ein Ende haben", so Steinmeier weiter.

Hunderttausende auf der Flucht

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) teilte zudem am Freitag in Genf mit, dass seit dem Beginn der Kämpfe mehr als 120.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen seien. Wegen der schlechten Kommunikation in dem Land sei sogar von einer noch höheren Zahl auszugehen. Rund 63.000 der Flüchtlinge kamen OCHA zufolge auf UN-Stützpunkten unter, insbesondere in der Hauptstadt Juba und in Bor, Malakal, Bentiu und Panang. Die Vereinten Nationen gehen von tausenden Toten seit Beginn der Kämpfe am 15. Dezember aus.

Südsudan UNAMIS Camp Juba 23.12.2013 Foto: Reuters)
Wie immer die Leidtragenden: Frauen und Kinder in einem UN-StützpunktBild: Reuters

Den Regierungstruppen gelang eigenen Angaben zufolge am Freitag ein Etappensieg gegen die Rebellen. Nach viertägigen Kämpfen hätten sie die Rebellen in der Stadt Malakal im ölreichen Bundesstaat Upper Nil bezwingen können. Derzeit kommt das ganze im Südsudan geförderte Öl aus dem Bundesstaat, da die übrigen Ölfelder wegen der Kämpfe vorübergehend geschlossen wurden.

Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Kiir und dem von ihm entlassenen ehemaligen Stellvertreter Machar. Kiir gehört zur mächtigen Volksgruppe der Dinka, Machar zu den Nuer. Beide haben erklärt, der Konflikt sei politisch und nicht ethnisch motiviert. Angesichts der rasch eskalierenden Gewalt und der Furcht vor einem Bürgerkrieg beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, die Zahl der Friedenssoldaten auf 12.500 annähernd zu verdoppeln.

gmf/pg (afp, dpa, epd, rtr)