Nachbarländer vor Einigung

Budapest, 28.1.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

In der Diskussion um das Statusgesetz nähern sich Ungarn und die Slowakei offenbar einer Einigung. Wie aus dem Außenministerium verlautete, sei man ganz nah an einer endgültigen Einigung in grundlegenden inhaltlichen Fragen. Vergangene Woche hatten sich die Staatssekretäre der jeweiligen Außenministerien zu Gesprächen in Budapest getroffen. Staatssekretär Zsolt Németh bewertete vor allem als großen Erfolg, dass die Slowakei den Vorschlag angenommen habe, ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen.

Beide Parteien hätten sich einander angenähert, was den Wunsch einer Einigung der beiden Regierungen deutlich mache, so Németh. Über die meisten Punkte des Abkommens herrsche bereits Einvernehmen, nun könne man auf Detailfragen eingehen.

Das Thema der Arbeitserlaubnis für Auslandsungarn sei nicht angeschnitten worden, daher habe man auch keinen eigenen Passus dafür schaffen müssen, wie er im Abkommen mit Rumänien festgelegt worden war. Fragen, die sich auf die Geltung des Statusgesetzes im Ausland gestellt hätten, seien schon in den entsprechenden Passagen des Abkommensentwurfes abgehandelt worden. Das Dokument werde sich auf die internationalen Normen und Richtlinien zum Schutz der Minderheiten beziehen, betonte Staatssekretär Németh. (fp)