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Asien

Nach US-Wahl härtere Iran-Politik?

Welche Folgen wird die US-Wahl für den Iran haben? Experten vermuten, dass es sowohl mit Clinton als auch mit Trump im Weißen Haus ungemütlicher für Teheran werden könnte.

Anfang des Jahres 2016 wurden die internationalen Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm verhängt worden waren, aufgehoben. Das ein halbes Jahr zuvor unterzeichnete Abkommen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft, an dessen Zustandekommen neben der EU die Regierung von US-Präsident Barack Obama maßgeblich beteiligt war, wurde als historisch gefeiert. Die damit verbundenen großen Erwartungen haben sich bislang aber nicht erfüllt. Die Iraner hofften auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage und westliche Investoren auf gute Geschäfte in einem wieder geöffneten Markt. Dennoch lässt der Aufschwung im Iran-Geschäft auf sich warten, unter anderem wegen weiterhin bestehender US-Sanktionen und der zögerlichen Haltung vieler Banken.

Mit anderen Worten, auch ein von allen Beteiligten gefeierter diplomatischer Erfolg kann eine jahrzehntelang verfestigte Konfrontation nicht ohne Weiteres überwinden. Ob durch die Präsidentenwahl in den USA mehr Bewegung in die angestrebte Öffnung des Iran für westliche Investoren kommen wird, ist ungewiss.

Trump will angeblich Atomabkommen "neu verhandeln"

Donald Trump bezeichnete das Atomabkommen mit dem Iran als "eines der schlechtesten Abkommen, die jemals gemacht wurden." Er kündigte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des Abkommens im Falle seines Wahlsieges an. Neuverhandlungen sind allerdings nicht vorgesehen, allenfalls die automatische Wiedereinsetzung von  Sanktionen ("snap back") im Falle iranischer Vertragsverletzungen. Mit wem und worüber Trump also "neu verhandeln" könnte, ist völlig unklar.

Großbritannien Edinburgh Donald Trump Addresses The Scottish Parliament Over a Proposed Wind Farm Site (Getty Images/J.J. Mitchell)

Trump will Atomabkommen neu verhandeln

Dass es fast unmöglich ist, aus Trump schlau zu werden, weiß auch Politikwissenschaftler Rasool Nafissi von der Strayer University in Washington: Der Kandidat der Republikaner stehe Israel und arabischen Ländern nicht nah, aber auch nicht dem Iran, sagte er gegenüber der DW. Für Nafissi ist Trump eine unberechenbare Größe, die man außenpolitisch schwer einschätzen kann: "Trump versteht nichts von internationalen Beziehungen und Gepflogenheiten." Es könnte sein, dass Trump im Falle eines Wahlsiegs versuchen wird, sich als starker Präsident zu profilieren und das Thema Iran böte dafür eine gute Bühne.

Clinton gilt als Falke in Sachen Iran

Was Trumps Konkurrentin Hilary Clinton betrifft, so ist keinesfalls ausgemacht, dass sie im Falle ihres Wahlsieges den unter Obama eingeleiteten Annährungsprozess zwischen Washington und Teheran fortführen wird. Der Ex-Außenministerin wird eine härtere Gangart gegenüber der Islamischen Republik als Obama nachgesagt, gleichzeitig eine größere Nähe zu Israel.

USA Hillary Clinton Wahlkampf North Carolina (picture-alliance/dpa/J. Lo Scalzo)

Clinton gilt als Falke

In diese Richtung gehen auch Überlegungen, die  Günter Meyer vom Mainzer Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt im Zürcher "Tagesanzeiger" angestellt hat. Er bezieht sich auf ein Strategiepapier der US-Denkfabrik "Center for a New American Security" (CNAS), ein Institut, das der Demokratischen Partei und der Rüstungsindustrie nahesteht. Das Papier enthält einen umfangreichen Katalog von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen gegen den Iran, der laut den Autoren des Papiers "die Region durch Unterstützung von Terrorgruppen destabilisiert." Die Direktorin des Instituts, Michele Flournoy, könnte bei einem Wahlsieg Clintons neue Verteidigungsministerin werden, spekuliert Meyer. Auch könnte die Verschärfung der bestehenden US-Sanktionen gegen den Iran auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Auf jeden Fall wird sich der neue Amtsinhaber im Weißen Haus mit Irans Rolle in den Kriegen im Jemen und in Syrien auseinandersetzen müssen. Auch hier könnte Clinton eine härtere Linie gegenüber dem Iran als Obama verfolgen.

Hardliner würden von schärferem Wind aus Washington profitieren

Ganz gleich, welcher der beiden Kandidaten die Wahl für sich entscheidet, das Ergebnis wird die Arbeit der Regierung im Iran beeinflussen. Ein harter Kurs Washingtons werde Rohanis Arbeit erheblich erschweren, so der in Teheran lebende iranische Politikwissenschaftler Sadegh Zibakalam gegenüber der DW: "Je feindlicher die Sicht und Position des US-Präsidenten gegenüber dem Iran sind, desto größer wird die Freude der Hardliner im Iran sein, die ihr Misstrauen gegenüber den USA und ihre anti-amerikanische Ideologie damit rechtfertigen können."

Iran Ayatollah Ali Khamenei (picture alliance/AP Photo)

Chamenei: Keine gemeinsame Lösung mit den USA für die Konflikte in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Jemen

Die Hardliner und US-Gegner verfolgen das Wahlgeschehen mit dem üblichen Argwohn. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sagte am Mittwoch in einer Rede vor tausenden Studenten anlässlich des 37. Jahrestags der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran: Es sei falsch zu glauben, dass die Probleme des Landes gelöst werden können, indem man Kompromisse mit den USA eingehe. Chamenei lehnte es auch ab, gemeinsam mit den USA eine Lösung für die Konflikte in Syrien, im Irak, in Afghanistan oder  in Jemen zu suchen.

Trotz der feindlichen Haltung der Hardliner ist der iranische Politikwissenschaftler Zibakalam der Ansicht, dass sich Rohani und sein Team nach den US-Wahlen weiterhin um eine Annährung zwischen Washington und Teheran bemühen werden, soweit dies den iranischen Interessen dient. Aber ganz gleich wer gewinnt, sei davon auszugehen, dass der Iran sowohl mit Clinton als auch mit Trump als neuem Amtsinhaber im Weßen Haus weniger Spielraum haben wird als bisher.

 

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