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Bundestagswahl 2017

Nach TV-Duell: Türkei kritisiert "Populismus und Ausgrenzung"

Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz haben eine härtere Gangart gegenüber der Türkei angekündigt. Beide wollen offenbar die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen. Nun schießt die Regierung in Ankara zurück.

Es waren ganze Twitter-Salven, mit denen der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinen Unmut über den deutschen Wahlkampf äußerte. Dass die deutsche Politik sich "dem Populismus und der Ausgrenzung" beuge, schüre Diskriminierung und Rassismus, teilte Ibrahim Kalin (Artikelbild) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

In dem TV-Duell am Sonntagabend hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Marin Schulz die grundsätzlichen Probleme Deutschlands und Europas ignoriert. Dass sie stattdessen Erdogan und die Türkei angegriffen hätten, sei "Ausdruck der Kurzsichtigkeit in Europa", schrieb Kalin.

"Terroristen und Putschisten"

Einmal mehr bezichtigte der Sprecher Erdogans die Bundesrepublik, Terroristen aus der Türkei Schutz zu bieten. Deutschland verteidige nicht die Demokratie, sondern "Terroristen und Putschisten", behauptete Kalin. Etwas versöhnlicher fügte er hinzu: "Wir hoffen, dass die problematische Atmosphäre enden wird, die die türkisch-deutschen Beziehungen zum Opfer eines engen politischen Horizonts gemacht hat." 

Auch der türkische Europa-Minister Ömer Celik kritisierte Merkel und Schulz scharf. Die Beitrittsverhandlungen abzubrechen sei ein Angriff auf die Gründungsprinzipien der EU, sagte Celik. "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus." Die Türkei werde erhobenen Hauptes als ein europäisches Land und eine europäische Demokratie ihren Weg weitergehen.

Ankündigung mit Folgen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das TV-Duell am Vorabend zu einer überraschenden Ankündigung genutzt. "Wenn ich Kanzler werde, werde ich die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen", erklärte er vor mehreren Millionen Fernsehzuschauern. Die Türkei habe "alle roten Linien überschritten", fand Schulz.

TV-Duell Angela Merkel und Martin Schulz (picture alliance/Dpa/dpa)

Wie mit der Türkei umgehen? Diese Frage stellten sich Angela Merkel und Martin Schulz beim TV-Duell

Merkel zog nach und sagte, sie werde mit den EU-Kollegen über eine gemeinsame Position beraten, ob "wir diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Eine solche Festlegung hatte die Kanzlerin bisher vermieden. Merkel erklärte außerdem, dass die Bundesregierung "stärkere Reisewarnungen" prüfe und wirtschaftliche Kontakte einschränken wolle.

EU-Beitrittsverhandungen auf dem Spiel

In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zusehends verschlechtert. Wegen politischer Vorwürfe der Regierung in Ankara sitzen inzwischen zwölf deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen. Erst vor wenigen Tagen wurden zwei weitere Deutsche in der Türkei festgenommen.Wie das Auswärtige Amt mitteilte, ist einer der beiden inzwischen wieder freigelassen worden.

Das Vorgehen der Türkei setzt auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Sie erwägt derzeit etwa die Aussetzung der Verhandlungen über eine Zollunion, die auf EU-Ebene geführt werden. Seit dem TV-Duell stehen nun auch die EU-Beitrittsverhandlungen auf dem Spiel. Um diese abzubrechen, müssen allerdings alle Mitglieder der Union zustimmen. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, die Verhandlungen vorübergehend einzufrieren. Dafür würde eine Mehrheit von 16 Mitgliedstaaten ausreichen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

Zurückhaltung in Brüssel

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung von Merkel und Schulz. Eine Sprecherin bekräftigte lediglich, dass auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis verfolge. Er habe erst in der vergangenen Woche gesagt, dass sich die Türkei seiner Meinung nach "in Riesenschritten" von Europa entferne.

Juncker hat sich bislang allerdings gegen einen einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er vermute, dass Erdogan die EU zu einem solchen Schritt drängen wolle, um ihr dann im eigenen Land die Verantwortung dafür geben zu können, erklärte Juncker zuletzt. Er sei deswegen für eine Politik, die der türkischen Bevölkerung zeige, dass das "System Erdogan" einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich mache.

nin/stu (dpa, afp, rtr)