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Aktuell Deutschland

Nach Tröglitz: Aufrufe zum Kampf gegen Rechtsradikalismus

Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Tröglitz haben Politiker zum Kampf gegen Rechtsradikalismus aufgerufen. Sachsen-Anhalt hält an der Unterbringung der Flüchtlinge in dem Ort fest.

Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), warnte davor, die Tat in Tröglitz als Einzelfall abzutun: Es handle sich vielmehr um ein "bundesweites Problem", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt". Auch in anderen Bundesländern habe es zuletzt Proteste und ähnliche Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Die Zahl der Übergriffe steige im gesamten Bundesgebiet deutlich an. "Tröglitz ist überall", fügte er Ministerpräsident hinzu.

In der "Mitteldeutschen Zeitung" forderte er ein grundlegendes Umdenken in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir müssen das Thema ganz anders anfassen - von unserer generellen humanen und gesellschaftlichen Verpflichtung her." Deutschland habe "die Menschlichkeit zu praktizieren, die uns selber in unserer Geschichte mehrfach widerfahren ist".

Hasskriminalität als eigene Kategorie

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe: "Alle Demokraten müssen geschlossen Flagge zeigen, damit die braune Saat nicht weiter aufgeht." Es sei nicht hinnehmbar, dass die NPD und andere mit menschenverachtender Hetze den Boden bereiteten für gewaltsame Übergriffe gegen Flüchtlinge und "feige Anschläge auf Wohnheime". Das erneute NPD-Verbotsverfahren, das die Bundesländer eingeleitet haben, sei zwar "richtig und wichtig", es löse das Problem jedoch nicht allein. "Wir müssen uns auch mehr anstrengen, Aufklärung und Information zu betreiben", forderte der SPD-Politiker.

Auch für die Leiterin der Antidiskriminierungsbehörde des Bundes, Christine Lüders, ist Tröglitz kein Einzelfall. Daher müsse "Hasskriminalität als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen" werden, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Außerdem sollten bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei speziell dafür Kontaktpersonen eingesetzt werden und das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen.

Private Wohnungen für Flüchtlinge

Nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim will Sachsen-Anhalt so schell wie möglich andere Wohnungen für die Flüchtlinge in dem Ort organisieren. Dazu werde er sich bereits an diesem Dienstag mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich treffen, sagte Innenminister Holger Stahlknecht, Geplant sei, dass in Kürze Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterkommen.

Ministerpräsident Haseloff sagte dazu, er rechne mit Familien aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten. Es gebe in Tröglitz Schulen und Kitas. "Wir arbeiten an einem Konzept, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wir mit der Unterbringung beginnen. Wir weichen keinen Schritt zurück."

Tröglitz war Anfang März in die Schlagzeilen geraten, als Ortsbürgermeister Markus Nierth zurücktrat, nachdem er und seine Familie wegen der Asylbewerberunterkunft von Rechtsextremen bedroht worden waren. In der Nacht zum Samstag wurde offenbar vorsätzlich ein Feuer in einem weitgehend leer stehenden Gebäude gelegt, in dem ab Mai 40 Asylbewerber untergebracht werden sollten. Ob Fremdenhass das Motiv war, ist unklar. Dier Ermittler halten aber einen politischen Hintergrund für naheliegend. Inzwischen steht aus Landrat Ulrich wegen Drohungen unter Polizeischutz.

gmf/cr (afp, dpa)