Nach "Rette Italien" jetzt "Wachse Italien"
29. Dezember 2011
Nach dem Machtwechsel in Rom will die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mario Monti das Land auf Reformkurs bringen und die lahme Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes ankurbeln. So soll das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Spätestens Ende Januar werde er ein Wachstumspaket aus Liberalisierungen sowie Reformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt präsentieren, sagte Monti am Donnerstag (29.12.2011) auf einer Pressekonferenz zum Jahresende in Rom. Damit solle vor allem die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.
Monti: EFSF muss stärker werden
Das Reformpaket werde er den Finanzministern des Euro-Raums am 23. Januar vorstellen. Zudem werde er sich noch im Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron treffen. Dabei werde er sich für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF stark machen, ohne die die hoch verschuldeten Länder in Schwierigkeiten geraten würden.
Die Verabschiedung des milliardenschweren Sparpakets namens "Rette Italien" in der vergangenen Woche sei seine erste Pflicht gewesen. Der zweite Akt müsse nun ein "Wachse Italien"-Paket sein, um eine der am stärksten schwächelnden Volkswirtschaften der Euro-Zone wieder auf Trab zu bringen, so Monti. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt 2013.
Trübe Aussichten in der Wirtschaft
Die Ausgangslage dafür ist freilich nicht sehr rosig, denn konjunkturell bläst ein scharfer Gegenwind. Die Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal 2011 um 0,2 Prozent. Die EU-Kommission traut der drittgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum im kommenden Jahr nur ein Wachstum von 0,1 Prozent zu, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, erwartet gar eine Schrumpfen der italienischen Wirtschaft um 0,5 Prozent. Erst 2013 rechnen EU und OECD wieder mit einem Mini-Wachstum von unter einem Prozent.
Kein Wunder, dass die italienischen Unternehmer mit Skepsis in das neue Jahr gehen. Ihre Stimmung trübte sich deutlich ein, wie das nationale Statistikamt mitteilte und fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Auftragslage der Firmen verschlechterte sich weiter und auch die Produktionsaussichten verdüsterten sich.
Es gibt Lichtblicke
Da ist es denn schon ein Lichtblick, dass Italien sich in den vergangenen beiden Tagen zu etwas günstigeren Konditionen frisches Geld bei Investoren hat leihen können. So brachten zwei Versteigerungen von Staatsanleihen mit kurzfristigen Laufzeiten von sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren rund 10,7 Milliarden Euro ein, zu Zinsen, die nur noch etwa halb so hoch lagen, wie im November.
Die Versteigerung längerfristiger Anlagen spülte dem Land am Donnerstag knapp sieben Milliarden Euro in die Kassen, wie das Finanzministerium mitteilte. Auch hier sanken die Renditen, lagen bei zehnjährigen Anleihen aber mit 6,98 Prozent weiterhin nur knapp unter der Grenze von sieben Prozent, die langfristig als ruinös gelten.
Italien drücken Schulden von 1,9 Billionen Euro, das sind 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur in Griechenland ist der Schuldenstand größer. Im kommenden Jahr muss sich das Land 440 Milliarden Euro bei Investoren holen, um alte Kredite abzulösen, Zinsen zu zahlen und die Haushaltslücke zu schließen.
Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Sabine Faber