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Rumänien

Nach Rücknahme des Korruptionsdekrets: Rumänen demonstrieren weiter

Wie angekündigt, hat die Regierung in Bukarest ihr Dekret zurückgenommen, das die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkt. Aber die Demonstranten machen weiter.

Trotz der Rücknahme eines umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption haben erneut Hunderttausende Menschen gegen die rumänische Regierung demonstriert. Etwa 250.000 Demonstranten versammelten sich in Bukarest vor dem Regierungssitz. Sie kündigten an, das weitere Vorgehen der Regierung genau zu beobachten. Landesweit ist von einer halben Million Demonstranten die Rede. 

Die rumänische Regierung hatte zuvor ihren Beschluss zur Annullierung des Dekrets nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts schriftlich mitgeteilt. Er erschien umgehend im Gesetzblatt. Die sozialliberale Regierung kam damit einer Zusage von Ministerpräsident Sorin Grindeanu nach, die er am Samstag gegeben hatte.

Vorausgegangen waren tagelange Massenproteste Hunderttausender Bürger sowie internationale Kritik, die sich an der Verordnung entzündet hatten, nach der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt.

Die Verordnung hätte den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, begünstigt, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Etappensieg der Demonstranten

Vor allem dies hatte viele Bürger aufgebracht. Sie sehen parteipolitische Motive hinter der Verordnung. Dragnea will Regierungschef werden, obwohl er das nicht darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

Für die Demonstranten ist die Aufhebung der Verordnung allerdings nur ein Teilsieg. Die meisten verlangen den Rücktritt der Regierung. Für Sonntagabend wurde die größte Massenkundgebung aller Zeiten in Bukarest erwartet. Aus der Provinz sind bereits viele Rumänen in die Hauptstadt angereist.

Gegendemo zur Unterstützung der Regierung

Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis kam es zu einer kleinen Gegendemonstration zur Unterstützung der Regierung. Iohannis ist einer der wichtigsten Kritiker der nunmehr aufgehobenen Verordnung. "Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat", ließ er mitteilen. Die Demonstranten hätten "legitime, demokratische und korrekte Forderungen, und die Regierung muss verstehen, dass die Menschen keine Konzessionen akzeptieren", ließ er seine Sprecherin mitteilten. Iohannis hatte gegen die kritisierte Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht. 

Demonstranten fordern die Inhaftierung von Regierungsmitgliedern (picture alliance/dpa/D. Bandic)

Demonstranten fordern die Inhaftierung von Regierungsmitgliedern

Gegenschlag des Regierungschefs

Zusätzlich zu der Rücknahme der umstrittenen Eilverordnung verfügte Regierungschef Grindeanu die Veröffentlichung heikler Protokolle einer Regierungssitzung vom Mai 2016. Ihr Inhalt dürfte den Zorn der Demonstranten weiter schüren. Denn damit will Regierungschef Grindeanu offensichtlich nachweisen, dass sein Vorgänger Dacian Ciolos im Umgang mit dem Strafgesetzbuch und Eilverordnungen ähnlich gehandelt hat wie er. Grindeanus Kritiker hatten in der aktuellen Krise beanstandet, dass er das Strafgesetzbuch am Parlament vorbei, per Eilverordnung geändert habe.

uh/wl (dpa, afp)

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