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Streit um Dekret zu Amtsmissbrauch

Nach Massenprotesten Risse in der Regierung

Angesichts der immer stärker werdenden Massenproteste gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze verliert die Regierung in Rumänien an Rückhalt auch im eigenen Lager.

Demonstranten in Bukarest (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

Demonstranten in Bukarest

Aus Protest gegen die Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze per Dekret durch die sozialdemokratisch geführte Regierung hat Handelsminister Florin Jianu seinen Rücktritt erklärt. Dies verlange sein Gewissen. Er hoffe, dass die Regierung "den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren", schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite.

Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen  Partei, PSD, Mihai Chirica, rief seine Parteifreunde auf, die umstrittene Eilverordnung zurückzuziehen. Bereits am Mittwoch war Staatssekretär Daniel Sandru zurückgetreten. Einige Kommunalpolitiker der PSD verließen aus Protest die Partei.

Dekret zum Schutz des PSD-Chefs?

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Massenproteste gegen die Regierung

Die Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Korruptionsdelikte für straffrei erklärt. Demnach wird Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Schaden  mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Damit soll nach Meinung von Kritikern PSD-Chef Liviu Dragnea geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - unter ihnen mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

300.000 Demonstranten

Gegen diese Maßnahmen formierte sich breiter Widerstand. Am Mittwochabend gingen nach Medienberichten landesweit bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in dem osteuropäischen Land seit dem Sturz des kommunistischen Regimes 1989/90.

Ausschreitungen am Rande der Massenproteste gegen die Regierung (Getty Images/AFP/A. Pungovski)

Ausschreitungen am Rande der Massenproteste gegen die Regierung

In Bukarest kam es am Rande des Protestmarsches zu gewaltsamen Zusammenstößen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden nach Medienberichten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Molotow-Cocktails und Messer.

Klage beim Verfassungsgericht

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, hohe Vertreter der Justiz sowie die Anti-Korruptionsbehörde stemmen sich gegen den Kurs der erst seit knapp einem Monate amtierenden Regierung. Der aus dem bürgerlichen Lager kommende Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach von einem "Skandal". Das rumänische Verfassungsgericht wird die umstrittene Eilverordnung der Regierung juristisch überprüfen. Die Justizaufsichtsbehörde CSM hat Klage eingereicht, in der vor allem Formfehler des Dekrets beanstandet werden.

EU-Partner protestieren

Das Vorgehen der Regierung stieß auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten die Botschafter Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande in Bukarest ihre Bedenken. Das Vorgehen der Regierung sei Anlass für "tiefe Besorgnis" und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte, hieß es in der ungewöhnlichen diplomatischen Intervention.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans in Brüssel erklärten in Brüssel: "Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden."

wl/myk (dpa, afp)

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