Leiterin von Bremer BAMF-Außenstelle versetzt
9. Mai 2018
Josefa Schmid wird ab sofort im bayerischen Deggendorf eingesetzt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin. Von der Versetzung habe Schmid erst am Dienstagabend erfahren. Sie reichte dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Bremen ein.
Ob die Versetzung nach Bayern wegen der Kritik an der BAMF-Zentrale erfolgt, wollte die Sprecherin des BMI nicht kommentieren.
Bericht sorgte für Aufsehen
Am Dienstag hatte ein interner Bericht von Schmid für Aufsehen gesorgt. Schmid, die die BAMF-Außenstelle in Bremen kommissarisch geleitet hatte und eigentlich Bürgermeisterin im bayrischen Kollnburg ist, erhob in dem Papier schwere Vorwürfe gegen die BAMF-Zentrale.
Schmids Vorgängern wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es den Angaben zufolge laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Nach Schmids Bericht soll das Ausmaß der unrechtmäßig erteilten Asylbescheide deutlich größer sein und die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben.
Es dränge sich der Verdacht auf, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamts zu schaden", heißt es in dem 99 Seiten umfassenden Papier, über das die "Nürnberger Nachrichten" und "Frontal 21" berichteten.
Fragwürdige Asylbescheide
Die Machenschaften in Bremen seien "langjährig" gebilligt worden, heißt es in Schmids Bericht - trotz mehrfacher Hinweise aus der Mitarbeiterschaft. Die frühere Leiterin habe demnach auch über Asylanträge entschieden, für die Bremen nicht zuständig gewesen sei. Der Bericht ist an Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, adressiert.
Eine Sprecherin des Bremer Verwaltungsgerichts bestätigte, dass der Eilantrag von Schmid am Mittwochmorgen eingegangen sei. Eine Entscheidung könnte das Gericht noch am selben Tag fällen.
jmw/uh (dpa, kna)