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Aktuell Nahost

Nach Hula: Westliche Länder weisen Assads Diplomaten aus

Angesichts des Massakers in Hula wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein deutliches Zeichen setzen und weisen Diplomaten aus. Ob es vom Regime in Damaskus beachtet wird, ist unwahrscheinlich.

Mehrere Länder forderten die syrischen Botschafter zum Verlassen der Hauptstädte auf, darunter auch Deutschland. Wie Außenminister Guido Westerwelle mitteilte, wurde der Diplomat Radwan Loutfi in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihn zum Verlassen der Bundesrepublik aufzufordern. Loutfi, seine Frau und ihre sechs Kinder müssen nun bis Freitag ausreisen.

Zuvor hatten bereits Frankreich und Australien die Ausweisung des syrischen Botschafters bekanntgegeben. Der französische Präsident François Hollande kündigte in Paris an, der Botschafter werde Frankreich "heute oder morgen" verlassen. Australien wies ebenfalls zwei syrische Diplomaten aus, darunter den Geschäftsträger in Canberra.

Aus britischen Regierungskreisen verlautete, Großbritannien werde ebenfalls drei syrische Diplomaten des Landes verweisen. Der Botschafter des Assad-Regimes war bereits von Damaskus abgezogen worden. Auch Syriens Vertreter in Italien, Spanien, den Niederlanden, Kanada sowie in den USA sollen gehen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel neun des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

Der UN-Gesandte Annan im Gespräch mit dem syrischen Staatschef Assad in Damaskus (Foto: picture-alliance/dpa)

Versucht weiter zu vermitteln: der UN-Gesandte Annan im Gespräch mit dem syrischen Staatschef Assad

UN: Die meisten Opfer wurden hingerichtet

Die Vereinten Nationen veröffentlichten unterdessen Details zu dem Massaker in Hula. Die meisten Opfer wurden demnach nicht beim Artilleriebeschuss durch die syrischen Truppen getötet, sondern bei zwei Massenhinrichtungen. Weniger als 20 der 108 Opfer von Hula wurden beim Artillerie-Beschuss getötet, wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte. Zu diesem Schluss sei das UNHCR aufgrund von Angaben der UN-Beobachter und anderen Quellen gekommen. "Die meisten anderen Opfer wurden bei zwei getrennten Zwischenfällen gemeinsam hingerichtet", so UNHCR-Sprecher Rupert Colville in Genf. Augenzeugen hätten mit der Regierung verbündete Milizionäre für die Angriffe verantwortlich gemacht. Diese operierten häufig in Absprache mit den Regierungstruppen.

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Syrien: Der undurchsichtige Krieg (29.05.2012)

Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan forderte Syriens Staatschef Baschar al-Assad in einem persönlichen Gespräch nachdrücklich auf, den Friedensplan umzusetzen. Außerdem habe Annan die tiefe Besorgnis der internationalen Gemeinschaft wegen der Gewalt in Syrien und insbesondere in der Kleinstadt Hula zum Ausdruck gebracht, teilte nach dem Treffen in Damaskus ein Sprecher des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit. Annan habe unmissverständlich gesagt, dass sein Sechs-Punkte-Plan keinen Erfolg haben werde, wenn nicht "mutige Schritte" zur Beendigung der Gewalt und der Freilassung Gefangener ergriffen würden.

sti/ml (afp, dpa, rtr)

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