Nach Fukushima auf den deutschen Sonderweg | Deutschland | DW | 11.03.2016
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Deutschland

Nach Fukushima auf den deutschen Sonderweg

Die deutsche Energiewende begann nicht mit Fukushima, aber sie wurde 2011 unumstößlich und nahm richtig Fahrt auf. Die Kanzlerin sagte sich von der Kernenergie los, das gilt bis heute. Probleme gibt es trotzdem genug.

Das ist so eine Erzählung aus dem politischen Berlin, die viele kennen. Und doch weiß niemand, ob es genau so geschehen ist. Aber plausibel ist es schon: Am 11. März 2011 sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt die Bilder aus Fukushima. Und sagt zu ihren Mitarbeitern, dass das das Ende der Kernenergie in Deutschland bedeute. Plausibel klingt das deshalb, weil eben diese Kanzlerin in der Folgezeit schnell und klar handelt: Schon bald nach der Katastrophe in Japan werden die acht ältesten Kernkraftwerke abgeschaltet, bis 2022 sollen die übrigen folgen. Gerade noch hatte Merkels Regierung aus Union und FDP die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert, jetzt diese drastische Kehrtwende.

"Uns alle einte in Deutschland damals das Entsetzen, dass so ein Gau nicht nur, wie wir bis dahin dachten, in nicht-demokratischen Ländern wie der damaligen UdSSR möglich war, sondern in einem hochentwickelten Industrieland", erinnert sich Christoph Poderwils vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" an die Tage damals. So ähnlich äußerte sich die Kanzlerin auch. Bis dahin sprachen die Befürworter der Kernkraft in Deutschland gern von der Brückentechnologie. Atomkraft als Übergangslösung ins solare Zeitalter. Nach Fukushima war das vorbei: "Kernenergie war eine Brückentechnologie ohne Pfeiler auf der anderen Seite", sagt der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer heute.

Raus aus der Kernenergie, rein in die Erneuerbaren

Global Media Forum 2013 GMF Klaus Töpfer

Klaus Töpfer beim Global Media Forum der DW 2013

Seitdem, seit 2011, beschreitet Deutschland so etwas wie einen Sonderweg, wieder einmal, wie einige Spötter im Ausland sagen. Begonnen hat die Energiewende da aber nicht. Die rot-grüne Bundesregierung stieg schon 2002 aus der Kernkraft aus. Und vor allem: Sie baute das Gesetz aus, mit dem Wind- und Sonnenstrom durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden. Dieses EEG-Gesetz (Kostenpunkt pro Jahr immer noch rund 20 Milliarden Euro) ist heftig diskutiert worden und umkämpft gewesen, gilt aber bis heute, wenn es auch immer wieder verändert wurde.

Seit Fukushima sind die grundlegenden Debatten fast verschwunden (2011 stimmte eine 85-Prozent-Mehrheit des Bundestages für das Ende der Kernenergie). Seitdem gilt: Raus aus der Kernkraft im schnellen Tempo, massiver Ausbau von erneuerbaren Energien, die aktuell einen Anteil von rund einem Drittel an der Stromerzeugung haben. Strompreise möglichst stabil halten (was nicht immer gelingt). Und gleichzeitig die Klimaziele einhalten, was schwierig ist, weil die Ziele eben auch recht ehrgeizig sind (40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020).

Das große Problem bleibt: die Kohle

Der niedrige Ölpreis, die Schiefergasrevolution in den USA und anderswo, der lahmende europäische Emissionshandel: All das hat dazu geführt, dass die Kohle auch in Deutschland eine Renaissance erfährt und viele Klimagase produziert. 40 Prozent des Stroms liefern immer noch die Kohlekraftwerke, ihr Exportanteil ist hoch, umso mehr, wenn der Anteil von Wind- und Sonnenstrom im Inland stetig wächst. "Das ist eine bittere Erkenntnis: Gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat das Hochfahren der Kohlekraftwerke begünstigt", sagt Martin Iffert von Trimet Aluminium, also ein Vertreter der energieintensiven Branche.

In den fünf Jahren seit Fukushima heißt Energiewende in Deutschland: Ausbau der Windenergie, vor allem im Norden, Bau neuer Stromtrassen in den industriestarken Süden: mit den Protesten von Bürgern, die sich gegen die Windräder oder die Schneisen in ihrem Wald wehren. Und es wurde viel über Kosten diskutiert, besonders der heutige Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), tat sich als Umweltminister bis 2013 dabei hervor.

Zwei Baustellen: Wärme und Verkehr

WWF Deutschland Regine Günther

Regine Günther ist die Klima-und Energieexpertin der Umweltgruppe WWF

Umweltgruppen werden derweil nicht müde, auf einige weniger gut funktionierende Aspekte der Energiewende zu zeigen: Die Häuser in Deutschland sind immer noch nicht energieeffizient genug, und vor allem der Verkehr spielt nicht mit beim Umstieg: Deutsche Autos sind PS-stark, und die von allen Regierungen seit Jahren feurig verkündete Zahl von einer Million Elektroautos bis 2020 ist in weiter Ferne. Als einziger Sektor hat der Verkehr seit 1990 in Deutschland mehr Treibhausgase produziert. "Die Energiewende ist nicht nur eine Sache der Stromerzeugung, das ist eine verengte Sicht", meint Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltgruppe WWF dazu: "Wir haben bei der Wärmeerzeugung in den Häusern und beim Verkehr noch viel zu tun." Und Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke München, ergänzt: „"Den Verkehr umzustellen, ist die härteste Nuss. Alle krallen sich an Diesel und Benzin fest."

Energiewende heute: Komplex, aber geräuschlos

Das alles aber findet seit Monaten in der Öffentlichkeit weitgehend im Verborgenen statt, die Flüchtlingspolitik bestimmt die Schlagzeilen. Manchmal finden Meldungen über die großen finanziellen Sorgen der vier großen Energieversorger den Weg auf die Titelseiten der Zeitungen. Auch, weil sie lange an der Atomkraft als Kern ihres Geschäfts festgehalten haben, sind ihre aktuellen Bilanzen schlecht. "Aber den Ausstieg, den hält keiner mehr auf", sagt Töpfer. "In Deutschland ist die Energiewende eigentlich durch, vielen anderen Ländern stehen diese Debatten noch bevor."

Das gilt auch für die aktuellste Debatte rund um Kernkraft und Energiewende: Wer zahlt den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Mülls? Reichen die Reserven, die die jetzt chronisch klammen vier großen Energieunternehmen dafür in Jahrzehnten angelegt haben (38,5 Milliarden Euro)? Und wenn nicht, muss dann der Steuerzahler eine Schippe drauf legen? Bis April soll das eine Regierungskommission klären. Ausgerechnet der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin hat den Vorsitz, der die Industrie mit dem ersten Atomausstieg vor 14 Jahren so sehr ärgerte. Noch gibt es viel Streit und keine Einigung. Die Energiewende bleibt also spannend.

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