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Rechtspopulismus

Nach FPÖ-Schlappe in Österreich: Europa atmet auf

Noch sind die Stimmen in Österreich nicht ausgezählt, da macht sich in Brüssel und anderen Hauptstädten Erleichterung breit. Auch EU-Parlamentschef Schulz spricht von einem Signal gegen den Rechtspopulismus.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gehörte zu den ersten Gratulanten: Der SPD-Politiker beglückwünschte den früheren österreichischen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen herzlich zu dessen Sieg bei der Bundespräsidentenwahl. Der Erfolg Van der Bellens sei "eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus", schrieb Schulz auf Twitter. Van der Bellen habe mit einer klaren pro-europäischen Botschaft gewonnen, hob Schulz hervor.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss sich an. "Zu einer Zeit, in der wir vor schwierigen Herausforderungen stehen, bleibt der weitere konstruktive Beitrag Österreichs beim Finden gemeinsamer europäischer Lösungen und beim Erhalt unserer europäischen Einheit von entscheidender Bedeutung", erklärte der Pole in Brüssel. Bei der Präsidentenwahl in Österreich hatte der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen sich für die Europa stark gemacht, der FPÖ-Bewerber Norbert Hofer sich im Wahlkampf kritisch über die Europäische Union geäußert, aber beteuert, keinen "Öxit" anzustreben.

Steinmeier: Gutes Zeichen für Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wahl Van der Bellens zum Präsidenten Österreichs als Signal gegen Populismus. "Wäre das das Ergebnis, wäre das ein gutes Zeichen gegen Populismus in Europa", sagte der SPD-Politiker in Athen, wo er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias traf. Er freue sich, diese Nachricht in Griechenland, "an der Wiege der europäischen Demokratie" zu erhalten.  Im Februar tritt Steinmeier selbst als Kandidat für das Amt eines Bundespräsidenten an.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls pries den Sieg Van der Bellens als Schlag gegen den rechten Populismus. Es zeige sich, dass der Populismus "kein unabwendbares Schicksal" für Europa sei. Valls gilt nach dem Verzicht von Amtsinhaber Francois Hollande als möglicher Bewerber der Sozialisten bei der französischen Präsidentenwahl. Als wichtigster Gegner der Kandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National (FN) wird derzeit jedoch der Bewerber der konservativen Republikaner, Francois Fillon, gehandelt.        

Der Chef der christdemokratischen Fraktion (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht in der Wahl in Österreich ein "klares proeuropäisches Signal". "Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus", schrieb der CSU-Europapolitiker im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

SC/HF (afpe, rtr, dpa)