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Europa

Nach Erdogans Triumph: Der Ausbau seiner Macht

In seiner Siegesrede kündigte Recep Tayyip Erdogan eine "neue Ära" an. Nun wird er für seine alten Posten Nachfolger suchen, die ihn weiter die Geschicke des Landes lenken lassen, befürchten seine Kritiker.

"Ich möchte ein Präsident sein, der mit ganzem Herzen 77 Millionen Menschen umarmt", sagte Erdogan in der Wahlnacht (10.08.2014) in Ankara. Er werde der Präsident aller Türken sein - also auch jener Wähler, die nicht für ihn stimmten. Er rief zu einer "neuen gesellschaftlichen Verständigung" auf und erklärte gleichzeitig vor Tausenden begeisterten Anhängern, Staatspräsident und Regierung würden ab sofort Hand in Hand arbeiten.

Erdogans Wahlsieg hat die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt. Er plädiert daher für eine Verfassungsänderung. Das Staatsoberhaupt, das bislang in der Türkei eher repräsentative Aufgaben hat, soll in Zukunft mehr Befugnisse bekommen. Das beunruhigt besonders seine Gegner. Unter dem "System Erdogan" würde es nichts mehr geben, was den starken Mann an der Spitze bremsen könne. "Schlimme Ungerechtigkeiten" seien zu befürchten, schrieb der regierungskritische Kolumnist Hasan Cemal in einem Beitrag für das Internetportal T24. Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine eher repräsentative Rolle beschränkt.

Erdogan sucht Mehrheiten

Der türkische Journalist Hasan Cemal (Foto: Anadolu Agency)

Der Journalist Hasan Cemal gehört zu den Kritikern Erdogans

Nach Angaben der Wahlkommission kommt Erdogan auf rund 52 Prozent der Stimmen. Das sei auf symbolischer Ebene noch nicht genug, um eine Legitimation zu erlangen für eine so schwerwiegende Verfassungsänderung, sagte der Meinungsforscher Murat Gezici im DW-Gespräch. Auch die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung von etwa 75 Prozent wird laut Gezici zum Hemmnis für Erdogan: Der 60-Jährige hatte vor der Wahl gesagt, er rechne mit einer Beteiligung von 90 Prozent und einem Stimmenanteil von bis zu 57 Prozent für sich selbst.

Bei der Wahl profitierte Erdogan von der Schwäche seines Hauptkonkurrenten Ekmeleddin Ihsanoglu, der von den großen Oppositionsparteien - der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Nationalistischen Bewegung (MHP) - als Kandidat aufgestellt worden war. Laut Wahlanalysen in den türkischen Medien wanderten viele MHP-Wähler zu Erdogan ab, während zahlreiche CHP-Anhänger am Wahlsonntag einfach zu Hause blieben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl wird sich Erdogans Aufmerksamkeit zunächst auf seine Partei, die konservative AKP, richten. Mit dem Wechsel des bisherigen Partei- und Regierungschefs ins Präsidentenamt braucht sie einen neuen Vorsitzenden und die Regierung einen neuen Ministerpräsidenten. Beide Ämter muss Erdogan spätestens bei seinem Amtsantritt am 28. August niederlegen. Erdogans Gegner gehen davon aus, dass er Gefolgsleute auf die Posten setzt.

Feiernde Erdogan-Anhänger mit Fahnen in Istanbul (Foto: AP)

Tausende von Anhängern feierten Erdogan in Istanbul

Der neue Mann an der Spitze von Partei und Regierung - weibliche Kandidaten sind nicht in Sicht - wird vor allem die Aufgabe haben, die AKP in die Parlamentswahlen zu führen. Diese sollen eigentlich im Juni 2015 stattfinden. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2001 muss die AKP in einem Wahlkampf ohne ihre Schlüsselfigur Erdogan auskommen. Meinungsforscher Gezici sagt deshalb starke Verluste für die Regierungspartei voraus. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2011 hatte sie mit fast 50 Prozent der Stimmen ein Spitzenergebnis erzielt.

"Ziel sind Verfassungsänderungen"

Sahin Alpay, Politologe an der Istanbuler Bahcesehir-Universität und ein Kritiker Erdogans geht aber davon aus, "dass der neue Präsident vorgezogene Neuwahlen ansetzen könnte". Bislang hat Erdogan die zahlreichen Spekulationen in türkischen Medien über eine Parlamentswahl in diesem Jahr dementiert.

Alpay erwartet trotzdem, dass es dazu kommt. "Erdogan will die von ihm angestrebten Verfassungsänderungen so schnell wie möglich durchsetzen", sagt der Politik-Experte im DW-Gespräch. Ziel sei es deshalb, im neuen Parlament mindestens 330 von insgesamt 548 Mandaten für die AKP im Parlament zu sichern - zurzeit hat sie 313 Sitze. Mit einer solchen Dreifünftel-Mehrheit könnte die Regierungspartei eine Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen einleiten, die für die Einführung eines Präsidialsystems nötig wären.

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