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Amerika

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach dem Sieg der Republikaner bei den Parlamentswahlen sollte alles anders werden. Sie versprachen, auf die Demokraten zuzugehen. Auch der Präsident zeigte sich konziliant. Doch das ist vorbei, so Miodrag Soric.

Amerikanische Kommentatoren beschäftigen derzeit zwei Fragen: Was kann zum einen Präsident Barack Obama in seiner verbliebenen Amtszeit bewegen - ohne die Zustimmung des Kongresses? Was kann zum anderen der Kongress durchsetzen - ohne die Billigung des Präsidenten? Die meisten in Washington davon aus, dass das Tuch zwischen Obama und den Republikanern endgültig zerrissen ist. Kooperationen seien allenfalls denkbar bei den Themen wie Handel oder Internetsicherheit. Bei den großen Themen wie Steuerreform oder Einwanderungspolitik wird es keine Kompromisse geben.

Präsident Obama drohte in seiner Rede zur Lage der Nation, alle ihm missfallenden Gesetzespakete mit einem Veto zu belegen. Er könne ohnehin nicht mehr wiedergewählt werden, rief er den verdutzten Republikanern zu. Wollte sagen: "Ich brauche auf euch keine Rücksicht mehr zu nehmen".

Miodrag Soric Studio Washington

DW-Korrespondent Miodrag Soric, Washington

Doch auch John Boehner - Republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus - teilt aus. Ohne sich mit dem Präsidenten abzusprechen hat er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach Washington eingeladen. Eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten, der eigentlich die Federführung beim außenpolitischen Tagesgeschäft hat. Obamas Retourkutsche kam prompt: Sollte Netanjahu tatsächlich im März in Washington auflaufen, würde er ihn nicht empfangen. Sollte es so weit kommen, wäre das ein Eklat in den amerikanisch-israelischen Beziehungen.

Das amerikanische Volk ist den Zank in Washington leid. Das Parlament erhält in Umfragen weiterhin schlechte Noten. Immerhin wird Obama wieder mehr geschätzt, vor allem weil die Wirtschaft boomt.

Insgesamt richtet sich Washington schon auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf 2016 ein. In seiner State-of-the-Union-Rede verkündete Obama zwar politische Ziele. Doch er weiß, dass er sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress nie erreichen wird. Aber er setzt so Themen. Obama hofft, dass sie den Wahlkampf bestimmen werden. Etwa die Frage, ob die Steuern für Wohlhabende nicht erhöht werden müssten, um den Mittelstand zu entlasten. Schon beginnen republikanische Präsidentschaftskandidaten sich zu positionieren, wollen den Mittelstand stärken. Die Kalkulation des Präsidenten scheint aufzugehen.

Angesichts der Zerstrittenheit der politischen Klasse sollte der Rest der Welt nicht zu viel von der Führungsmacht USA erwarten. Sie wird in den kommenden zwei Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt sein.